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SPÖ | CETA – Weiter Kampf gegen Sonderklagsrechte für Konzerne

FPÖ und ÖVP haben österreichische Interessen „verraten und verkauft“ – SPÖ unterstützt Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“

Die SPÖ bedauert die heutige Äußerung des EuGH Generalanwalts zum CETA-Verfahren. Nach der Beschwerde von Belgien muss der EuGH entscheiden, ob die Schiedsgerichte mit dem EU-Recht vereinbar sind. Der Generalanwalt hat seine Einschätzung bekanntgegeben, wonach die umstrittenen Schiedsgerichte nicht gegen EU-Recht verstoßen. Entscheiden muss aber freilich der EuGH. Aus Sicht der SPÖ haben die Sonderklagsrechte für Konzerne überhaupt nichts in einem Freihandelsabkommen verloren. „Es gibt keinen Grund für eine Paralleljustiz, die ausgerechnet jene mit der größten wirtschaftlichen Macht noch einmal begünstigt – auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen“, sagt die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter.

Die SPÖ hat im Vorjahr im Parlament gegen die Ratifizierung von CETA gekämpft. „Wir hoffen, dass der EuGH sich letztlich doch gegen die Schiedsgerichte ausspricht“, so Margreiter. Warum jetzt das Urteil des EuGH so entscheidend sein wird, liegt nicht zuletzt daran, dass Schwarz-Blau im Vorjahr alle Mitbestimmungsrechte Österreichs aufgegeben hat.

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben im Nationalrat vorbehaltlos zugestimmt – also auch den der SPÖ verlangten nationalen Vorbehalt gegen die Konzerngerichte abgelehnt. Das hat zur Folge, dass spätere Änderungen bei CETA komplett am österreichischen Nationalrat vorbei passieren werden.

„Der FPÖ hat es nicht genügt, dass sie ihr zentrales Wahlversprechen bricht, sie hat gemeinsam mit ÖVP und NEOS auch verhindert, dass die Österreicherinnen und Österreich in der Zukunft mitentscheiden können“, kritisiert Margreiter. „Sie haben nicht nur die eigenen Wähler verraten, sondern auch die demokratischen Rechte der ÖsterreicherInnen an die ÖVP verkauft.“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat allerdings den schwarz-blauen Beschluss zu CETA noch nicht unterschrieben, weil es Zweifel gibt, dass die Schiedsgerichte mit dem EU-Recht vereinbar sind.

„Rechte für die Menschen, Regeln für Konzerne“

Wie sehr das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt, zeigt die von der Zivilgesellschaft getragene Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“, betont Margreiter. Binnen einer Woche haben schon mehr als 273.000 EU-BürgerInnen die Petition unterstützt (Stand Dienstag, 10 Uhr).

Die Kampagne wurde vor einer Woche im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos gestartet, mit dabei sind 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern. Gemeinsam fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Konzerne grundsätzlich abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

In Österreich wird die Kampagne von der Plattform „Anders Handeln“ getragen, von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion_Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria, Rund 50 weitere Organisationen in Österreich unterstützen die Plattform.

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