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SPÖ | CETA – dreifacher Verrat von FPÖ und ÖVP

„Strache ist so krachend umgefallen, dass der ganze erste Bezirk heute wackeln wird“

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried wirft der FPÖ-ÖVP-Regierung und den Regierungsparteien im Zusammenhang mit CETA „einen dreifachen Verrat“ vor: „Verrat an den WählerInnen der FPÖ, Verrat an denen, die ein gerechtes Österreich wollen, und Verrat an der parlamentarischen Demokratie“. Über FPÖ-Chef Strache, der vor dem Regierungseintritt immer gegen CETA aufgetreten ist und die Volksabstimmung zur Koalitionsbedingung erklärt hat, – und der heute der Debatte im Parlament übrigens fernbliebt – sagte Leichtfried: „Strache ist mit dieser Haltung so krachend umgefallen, dass der ganze erste Bezirk heute wackeln wird. Das ist der größte Umfaller in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus.“

    Wie Leichtfried ausführte, sind bis auf die FPÖ alle anderen Parteien bei ihrer Haltung zu CETA geblieben; ÖVP und Neos bei ihrer bedingungslosen Zustimmung zum handelspolitischen Teil und zu den Schiedsgerichten, die SPÖ bei ihrer Zustimmung zum handelspolitischen Teil und ihrer entschiedenen Ablehnung der Schiedsgerichte: „Nur die FPÖ hat eine komplette Kehrtwendung gemacht, so dass von ihren Versprechen – Nein zu CETA und Nein zu den Schiedsgerichten – nichts übriggeblieben ist.“

    Dabei habe sich seit Herbst 2016 an dem Abkommen überhaupt nichts geändert. Die Rechtfertigungen der FPÖ, es sei jetzt ein anderes Abkommen und die „Giftzähne“ seien gezogen, seien deshalb einfach falsch, erläuterte Leichtfried. „Das war der Verrat, um in die Regierung zu kommen.“ Eine Chance wollte die SPÖ der FPÖ allerdings noch gegeben, um ihr Versprechen zu halten. Leichtfried brachte den Antrag für ein Volksabstimmung zu CETA ein.

    Warum die Sonderklagsrechte, die die Regierungsparteien mit der Ratifizierung beschließen, ein „Verrat an einem gerechten Österreich“ sind, erklärte Leichtfried so: „Sie schaffen zweierlei Art von Recht, und zwar Sonderrechte für Investoren und Konzerne“. Damit würden künftig internationale Großbanken gegen österreichische Steuergesetze klagen können, Tabakkonzerne gegen Nichtraucherschutz und internationale Waffenexporteure gegen Ausfuhrverbote, womit die Neutralität desavouiert würde. Auf der anderen Seite hat die Bevölkerung keinerlei vergleichbaren Rechte und Gerichte, wenn es um den Schutz der Gesundheit oder die Absicherung von Pflege geht.

    Der „Verrat an der parlamentarischen Demokratie“ liege darin, dass die gewählten Abgeordneten von FPÖ und ÖVP es verhindern, dass das Parlament weiter über CETA mitbestimmen kann. „Wenn es in Zukunft Veränderungen bei CETA gibt, werden diese nicht mehr dem Parlament vorgelegt. Damit schwächen Sie das Parlament“, so Leichtfried an die Adresse der Regierungsparteien. Das sei übrigens auch das Gegenteil von dem, was die FPÖ in der Vergangenheit immer eingefordert hat, nämlich parlamentarische Verantwortung und „Subsidiarität“, von der Kanzler Kurz und Europaminister Blümel immer reden.

    Zum Schluss hält es Leichtfried auch für falsch, dass die Regierung CETA so übereilt beschließen will; denn sowohl der EuGH als auch das deutsche Bundesverfassungsgericht prüfen noch grundlegende Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Schiedsgerichten und der demokratische Kontrolle. Das Motiv für die Eile sei freilich klar: „Sie hoffen, dass das bis zur nächsten Wahl vergessen ist. Aber das wird nicht passieren.“

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