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SPÖ | Arbeitsmarktbehörde soll nach Österreich

Wichtiger Schritt für faire Arbeitsbedingungen in Europa – Wien wäre optimaler Standort für neue Kontrollbehörde

Die europäischen Lohnniveaus gleichen sich nicht an, sondern bleiben auf dramatisch unterschiedlichen Niveaus. Der Lohndruck in Europa steigt – mit großen Auswirkungen auf den österreichischen und den Wiener Arbeitsmarkt. Auf Druck der SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen hat die EU-Kommission im März 2018 endlich den Gesetzesvorschlag für eine europäische Arbeitsmarktbehörde präsentiert, die grenzüberschreitend gegen Lohn-und Sozialdumping vorgehen soll. Wo die neue EU-Behörde sein wird, ist noch offen. Zum Schulterschluss zwischen Wien und Europa kommt es heute zwischen Stadtrat Michael Ludwig, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner, SPÖ-Nationalratsabgeordneten Josef Muchitsch und EU-Abgeordnete und Berichterstatterin für die Entsenderichtlinie Agnes Jongerius, die sich für den Standort Wien stark machen.

„In Wien gehen wir mit scharfen Kontrollen effizient gegen Lohn- und Sozialdumping – etwa in der Baubranche – vor. Die Symptome zu bekämpfen beseitigt aber nicht die Wurzeln des Übels. Die geplante EU-Arbeitsmarktbehörde wird ein wirksames Instrument sein, um genau dort anzusetzen. Wien bringt mit seiner sozialen Vorbildfunktion, optimalen Lage an der Schnittstelle zum Osten und hervorragenden Infrastruktur die besten Voraussetzungen für ihren Sitz mit. Die Einrichtung der wichtigsten EU-Arbeitsmarktkontrollbehörde in Wien mit Standort in einem Flächenbezirk wäre zudem ein weiterer Schritt, um unsere Stadt außerhalb ihres Zentrums wirtschaftlich aufzuwerten“, unterstreicht Stadtrat Michael Ludwig.

„Mit der neuen Entsende-Richtlinie wirken wir dem Lohndruck in Europa entgegen. Damit Lohn- und Sozialdumping in Europa aber wirklich ein Ende haben, müssen die geltenden Regeln effektiv kontrolliert werden können. Es ist absurd, dass es bereits eine Behörde zur Kontrolle der Rechte von Banken, nicht aber von ArbeiterInnen gibt. Bei den Verhandlungen für die Arbeitsmarktbehörde stehen wir am Anfang und Wien bringt alle Voraussetzungen mit, damit die Behörde schnell zu arbeiten beginnen kann. Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung mehr Ehrgeiz für den Standort Österreich an den Tag legt. Während des österreichischen Ratsvorsitzes wollen wir die Arbeitsmarktbehörde unter Dach und Fach bekommen. Das muss eine der wesentlichen Aufgaben für die österreichische Regierung sein, wenn sie den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping ernst nimmt“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

„Österreich ist innerhalb der EU eines der meistbetroffensten Länder bei Lohn- und Sozialdumping. Wir kennen die Probleme, die bei Entsendungen auftreten. Wir werden das Problem nicht in den Griff bekommen, solange nationale Maßnahmen an den Staatsgrenzen enden. Wenn Strafen wegen Sozialbetrug bei den Firmen in den Herkunftsländern nicht exekutiert werden, helfen die schärfsten nationalen Gesetze und Kontrollen nichts. Für Banken gibt es eine Bankenaufsicht – für den Arbeitsmarkt nicht. Die EU braucht für ein Fair Play am europäischen Arbeitsmarkt einen Schiedsrichter – eine Arbeitsbehörde“, betont der Vorsitzende des Sozialausschusses im Nationalrat, Josef Muchitsch.

„Es ist schön, auf so viel Enthusiasmus für die neue Arbeitsmarktbehörde in Wien zu treffen. Den Grundstein haben wir in den Verhandlungen für die Überarbeitung der Entsende-Richtlinie gelegt. Entsandte Beschäftigte – also ArbeitnehmerInnen, die für einen begrenzten Zeitraum außerhalb des Landes arbeiten, in dem sie normalerweise tätig sind – werden mit den neuen Regeln besser vor Ausbeutung geschützt. Das ist ein wichtiger Schritt, damit das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ endlich Realität wird. Eine handlungsfähige EU-Arbeitsmarktbehörde ist der nächste logische Schritt, um die sozialen Rechte in Europa zu stärken“, sagt Agnes Jongerius, Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Entsende-Richtlinie.

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