„Rechte wollen Europa zerstören, Konservative schauen zu oder machen mit, Sozialdemokratie das einzige Gegengewicht“ „Rechte wollen Europa zerstören, Konservative schauen zu oder machen mit, Sozialdemokratie das einzige Gegengewicht“

Ab heute sind es 100 Tage bis zur EU-Wahl am 26. Mai. In einer Pressekonferenz sprach SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder am Freitag von einer „Richtungswahl“: „Für die Europäische Union steht heute so viel auf dem Spiel wie seit ihren Gründungstagen nicht.“ Während die Rechten um Orban, Salvini, Le Pen und Vilimsky Europa zerstören wollen, schauen die Konservativen in Europa zu oder sind – sowie wie in Großbritannien beim Brexit-Desaster – daran beteiligt. Das einzige Gegengewicht dazu sei die Sozialdemokratie, „die Europa vor der Zerstörungswut der Rechtspopulisten bewahren, aber Europa auch besser machen will.“

„Wir können nicht weitermachen wie bisher“, verlangt Schieder einen Kurswechsel der EU zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Zu lange wurde auf die Interessen der Großkonzerne und zu wenig auf die der Bevölkerung geschaut. „Der Weg der 100-prozentigen Wirtschaftsorientierung ist gescheitert.“ Die EU müsse für die großen politischen Fragen zuständig sein, „nicht für das Klein-Klein“. „Wie gehen wir um mit der Übermacht von Großkonzernen, mit Machtmissbrauch, Steuerprivilegien und Datenschutz.“ Dazu gehören auch die agro-industriellen Konzerne, die Lebensgrundlagen zerstören. Angesichts des Insektensterbens brauche es ein europaweites Pestizidverbot.

Weiters fordert Schieder einen „Privatisierungs- und Liberalisierungsstopp“ bei öffentlichen Gütern wie Wasser sowie eine Antwort auf die Migrationsfrage. Diese müsse den Außengrenzschutz, ein einheitliches Asylrecht und Rückführungsabkommen ebenso umfassen wie die Hilfe vor Ort.“

Schieder präsentierte im Rahmen der Pressekonferenz auch ein neues Kampagnenvideo der SPÖ zur EU-Wahl: „Wer Europa liebt, muss es verändern.“ Dieses wird auf europa.spoe.at zu finden sein.