Der Angriffskrieg des Putin–Regimes gegen die Ukraine, der von der Europäischen Bewegung aufs Schärfste verurteilt wird, katapultiert die EU in eine völlig neue politische Phase. Erstmals seit 1945 erleben wir einen umfassenden konventionellen Krieg zwischen zwei großen europäischen Staaten. Zudem droht ein Wiederaufflammen eines Kalten Krieges, eine neue Mauer durch Europa.

Zu allererst gilt es, der in ihrer Existenz bedrohten Ukraine im Rahmen der Möglichkeiten und unter Vermeidung der Gefahr eines globalen Krieges beizustehen. Die Europäische Union hat vom ersten Tag an vereint, rasch und entschlossen mit harten Sanktionen auf die völkerrechtswidrige Aggression des russischen Regimes reagiert und muss das auch in Zukunft tun.  

Darüber hinaus steht Europa vor völlig neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die nur durch eine rasche Weiterentwicklung der Politischen Union zu bewältigen sein werden. 

• Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie sie im Vertrag über die Europäische Union programmatisch vorgezeichnet ist, muss nun endlich konsequent umgesetzt werden. Auch die zivile Säule der Sicherheit und Verteidigung ist auszubauen gemäß dem strategischen Kompass der EU.

• Ohne grundlegende Verbesserung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene kann die EU keine effiziente Außen- und Sicherheitspolitik betreiben. Die EU hat Macht- und Einflussmittel nur dann, wenn sie ihre Möglichkeiten bündelt und rasch handeln kann. Eine Krise lässt sich schwer bewältigen, wenn erst 27 Staaten eine einstimmige Linie finden müssen. 

• Daher müssen die bestehenden Möglichkeiten für mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat, insbesondere auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, genützt werden. Bestimmte außenpolitische Entscheidungen ohne militärischen oder verteidigungspolitischen Bezug können zum Beispiel bereits auf Basis der bestehenden EU-Verträge mit qualifizierte Mehrheiten getroffen werden, etwa wenn es um Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen geht.

Dieser Moment der europäischen Einheit muss zudem genutzt werden, um die im Vertrag über die Europäische Union etablierte Europäischen Verteidigungsunion effektiv umzusetzen und weiterzuentwickeln, zum Beispiel durch klare Leitlinien für die in Artikel 42 Absatz 7 verankerte europäische Beistandsklausel, die effektivere Nutzung bestehender Instrumente wie der European Peace Facility und ein abgestimmtes Vorgehen bei den von vielen Mitgliedstaaten angekündigten höheren Investitionen in die Verteidigung.  

• Österreichs Sicherheit ist eingebettet in die Europäische Union. Deshalb haben wir ein ureigenes Interesse an der Stärkerung der europäischen Sicherheitsarchitektur und Österreich sollte sich  aktiv mit allen im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten zur Verfügung stehenden Mitteln einbringen.

• Das dramatische Schicksal der Ukraine verlangt eine europäische Perspektive für das Land. Klar ist aber auch, dass die Größe der Ukraine und ihre Lage den Rahmen eines auch noch so beschleunigten Beitrittsverfahrens sprengen würden. Wir schlagen daher einen der Situation entsprechenden, realistischen Sonderweg vor:

• Sobald die volle Souveränität der Ukraine wieder hergestellt ist, wird ein umfangreiches Wideraufbauprogramm zu stemmen sein – von der EU, aber auch der Internationalen Gemeinschaft. Auch Russland hat dazu beizutragen.

• Da ein EU-Betritt, der ja nicht an den EU-Kriterien, insbesondere den Kopenhagen-Kriterien, vorbeigehen kann, länger dauern wird, muss in der Übergangszeit für die Ukraine ein Sonderstatus im Verhältnis zur EU gefunden werden, z.B. eine Ausweitung der bereits bestehenden Assoziierung.

• Das diktatorische Regime in Russland verletzt den Anspruch der Bevölkerung auf Frieden, Menschenrechte, Demokratie und ein Zusammenleben auf Basis der Grundwerte Europas. Europa muss hier alles beitragen, dass dieser Zustand ehestens wieder Realität wird. Als Organisation der proeuropäischen Kräfte in Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft kann und wird die Europäische Bewegung Österreich mit dem Netzwerk ihrer Mitgliedsverbände und ihrem internationalen Dachverband European Movement International (EMI) ihre Rolle einnehmen. 

Mit der Petition Together for Peace Stand for peace, freedom and democracy – European Movement International setzt European Movement International ein gesamteuropäisches Signal der Unterstützung für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Ukraine.

Wien, 29. März 2022