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ÖGB | Katzian: Überwältigende Mehrheit im Europäischen Parlament für Lieferkettengesetz

Grünes Licht auch für den Ausstieg aus dem Klimakiller Energiecharta-Vertrag

„Auf den Tag genau 11 Jahre nach der Katastrophe der Textilfabrik Rana Plaza, die mehr als 1.000 Tote und 2.500 Verletzte forderte, sind endlich fast alle Hürden genommen, damit das Lieferkettengesetz in Kraft treten kann“, sagt Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB. In der letzten Vollversammlung des EU-Parlaments vor den Wahlen im Juni haben sich die Abgeordneten heute mit überwältigender Mehrheit für das Lieferkettengesetz ausgesprochen. Damit braucht es nur mehr eine formale Bestätigung durch den Rat im Mai, bevor die Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht werden und somit in Kraft treten kann. 

„Gerade vor den Wahlen zum EU-Parlament im Juni ist das ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger der EU, dass ihre Forderungen ernst genommen werden. Die Menschen wollen, dass Menschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht nur bei uns zuhause, sondern auch entlang unserer globalen Wertschöpfungsketten geschützt werden“, so Katzian weiter: „Niemand möchte Produkte erwerben, die durch Kinder- oder Zwangsarbeit entstanden sind.“

Das EU-Lieferkettengesetz schafft jetzt endlich einheitliche Mindeststandards. Die Realisierung kann als großer Erfolg von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft gewertet werden, die sich seit Jahren gegen heftige Widerstände von Unternehmen für eine verbindliche Regelung von Unternehmensverantwortung einsetzen. Dieses Lobbying der Wirtschaftsverbände hat allerdings deutliche Spuren im Kompromisstext hinterlassen, was AK und ÖGB heftig kritisieren: „Wir hätten uns eine strengere Regelung gewünscht, die mehr Unternehmen inkludiert und damit einen faireren Wettbewerb in Europa garantiert hätte“, so Katzian, der ankündigt, dass AK und ÖGB auch die Umsetzung in Österreich genau beobachten werden. Sobald die EU-Lieferkettenrichtlinie in Kraft tritt, haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen. 

Österreichische Regierung säumig beim Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

Einen großen Schritt nähergekommen ist die Europäische Union heute außerdem dem Ausstieg aus dem hochriskanten Energiecharta-Vertrag (ECT). Das EU-Parlament stimmte für den Austritt aus dem klimafeindlichen und demokratiepolitisch hoch bedenklichen Vertrag. Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Energiecharta-Vertrag wird von fossilen Konzernen dazu genutzt, um Regierungen wegen Regelungen zum Schutz der Umwelt und des Klimas auf Milliardenbeträge zu verklagen. Immer mehr Länder treten aus dem Vertrag aus, weil die damit verbundenen Risiken nicht mehr tragbar sind. In den vergangenen zwei Jahren haben elf Länder diesen Schritt angekündigt.

„Jetzt steht die EU also selbst kurz davor, sich dem Ausstieg anzuschließen, nach der Kommission zieht auch das EU-Parlament die Notbremse“, begrüßt Katzian den positiven Ausgang der Abstimmung. Der ÖGB, die AK und NGOs fordern seit Jahren den koordinierten Ausstritt der EU und Österreichs aus dem Vertrag. „Die Bundesregierung ist hier seit über zwei Jahren untätig. Österreich muss endlich seinen Ausstieg erklären. Klimafreundliche und sozialgerechte Politik sind nicht vereinbar mit diesem Klimakiller!“