„Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken. Das ist der europapolitische Schlüsselsatz des Regierungsprogrammes, der vor allem für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr von großer Bedeutung ist“, betont der Außen- und Europapolitiksprecher der Volkspartei, Dr. Reinhold Lopatka. Bundekanzler Sebastian Kurz habe bei seinen Arbeitsbesuchen in Brüssel, Paris und Berlin die proeuropäische Haltung der neuen österreichischen Bundesregierung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Lopatka weiter: „Wir wollen die Europäische Union dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend positiv gestalten und weiterentwickeln!“ Eine zentrale Rolle bei der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft werde Bundesminister Mag. Gernot Blümel einnehmen – umso wichtiger sei es, dass er die erste Aktuelle Europastunde dieser Legislaturperiode bestreite.

Wirtschaftlich präsentiere sich die EU – und damit auch die öffentlichen Haushalte ihrer Mitgliedstaaten – sehr positiv, wie zuletzt vor einem Jahrzehnt. „Für Optimismus ist berechtigter Anlass gegeben. Doch dürfen wir die schwierigen Fragen, die uns im zweiten Halbjahr 2018 beschäftigen werden, darüber nicht vergessen“, hält Lopatka fest. Österreich übernehme nach 1998 und 2006 bereits das dritte Mal die EU-Ratspräsidentschaft, diesmal im Rahmen der Trio-Präsidentschaft mit Estland und Bulgarien.

Eine der wesentlichen Herausforderungen für den österreichischen Vorsitz werde der Brexit darstellen, so der Außen- und Europapolitiksprecher der Volkspartei. „Der jährliche Verlust durch den Austritt der Briten wird mehr als zehn Milliarden Euro ausmachen. Das ist schmerzhaft, ebenso wie der Verlust der inhaltlichen Beiträge des Vereinigten Königreiches in der EU“, so Lopatka. Das Finale der Brexit-Verhandlungen werde eine besondere Aufgabe – denn die EU brauche Großbritannien als starken Nachbarn. Ebenso, wie Großbritannien die EU brauche, um wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu blieben. Auch stehe ein sparsames europäisches Budget weit oben auf der Agenda: „Jeder Euro ist sinnvoll und überprüfbar einzusetzen. Das ist auch das Leitmotiv, mit der Österreich die Diskussionen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen führen wird.“

Die Migrationspolitik bleibe daneben weiterhin einer der drängendsten Themenbereiche, „Sicherheits- und Migrationsfragen werden auch in unserer Präsidentschaft hohe Priorität haben“. Dabei gebe es mittlerweile eine erkennbare Bewegung hin zur von Bundeskanzler Sebastian Kurz immer wieder geforderten Sicherung der EU-Außengrenzen und weg vom Streit über verpflichtende Aufteilungsquoten – auch von Seiten Deutschlands.

Dass in den nächsten Jahren mit Bulgarien, Österreich und danach unter anderem Rumänien und Kroatien vier Länder den Vorsitz innehaben bzw. innehaben werden, denen der Westbalkan und die EU-Beitrittsperspektive für diese Staaten immer ein wichtiges Anliegen war, sei ein positiver Umstand. „Auch hier wird Österreich entsprechende Akzente setzen.“

Reinhold Lopatka unterstreicht auch die Rolle des österreichischen Nationalrats: „Wir als Abgeordnete des österreichischen Parlaments haben seit dem Vertrag von Lissabon stärkere Mitwirkungsrechte. Und wir haben auf Initiative der Volkspartei im Jahr 2015 den Europaabgeordneten hier im Parlament ein Rederecht eingeräumt.“ Mit begründeten Stellungnahmen oder Subsidiaritätsrügen sowie dem Recht auf eine Subsidiaritätsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union stünden dem Nationalrat auf EU-Ebene zudem bedeutende Instrumente zur Verfügung.

Während der EU-Ratspräsidentschaft werde in Wien auch eine Konferenz der COSAC – der Konferenz der Europaausschüsse, in der Österreich seit 1989 mitarbeitet – stattfinden. „Im Rahmen dieser Konferenz werden wir darüber beraten, in welchen Bereichen ein Mehr an EU sinnvoll ist und wo die nationalen Parlamenten den Vorrang haben sollen“, sagt Lopatka. An Bedeutung gewinnen werden auch die interparlamentarische Konferenz für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie PESCO, die ständige strukturierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU in einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so Lopatka abschließend.