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ÖVP | Lopatka zu EU-Jahresvorausschau 2019

Österreich bleibt auch 2019 aktiver und verlässlicher Partner in der EU

„Die österreichische Bundesregierung bleibt auch nach der Ratspräsidentschaft ein starker Partner in der EU“, betont Dr. Reinhold Lopatka, außen- und europapolitischer Sprecher der neuen Volkspartei, anlässlich seiner heutigen Plenarrede zur EU-Jahresvorschau 2019. Diese sei ein Spiegelbild der herausfordernden Lage, der sich die EU gegenübersieht. Hierbei sei nicht nur der alles überschattende Brexit ein Thema, auch der mehrjährige Finanzrahmen von 2021 bis 2027 sei sehr herausfordernd. Klar sei, dass die EU nach dem Austritt Großbritanniens „schlanker, sparsamer und effizienter“ werden müsse, denn der Brexit werde sich nicht zuletzt auch auf das EU-Budget auswirken. Österreich sei jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet und tue alles, damit es doch noch zu einem geordneten Brexit kommen könne.

Erfreulich sei, dass die Stimmungslage zur Europäischen Union in der Bevölkerung positiv sei – so zeige das letzte Eurobarometer, dass 77 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die EU positiv oder neutral bewerten. Dies stelle im Jahr der Europawahlen am 26. Mai einen Rekordwert dar, „den die EU-Kommission nicht zuletzt auf die erfolgreiche Ratspräsidentschaft Österreichs zurückführt“, so Lopatka. Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz angeführte Regierung reagiere sensibel auf die Sorgen der Menschen und nehme sie ernst, „das hat auch unser entschlossenes Handeln beim Thema Migration gezeigt“.

Beim informellen Gipfel im rumänischen Sibiu werde es in weiterer Folge um die künftige Ausrichtung der EU gehen. „Die österreichische Bundesregierung hat sich klar festgelegt, welche EU wir wollen“, sagt der ÖVP-Abgeordnete weiter. Lopatka zitiert dazu aus dem Regierungsprogramm: „Im Sinne der Subsidiarität wollen wir darauf hinwirken, dass die EU sich auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Wir wollen daher eine Europäische Union, die die großen Themen anpackt, um die Bürger ihrer Mitgliedstaaten zu beschützen. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern.“ Weiters müsse der europäische Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden – Bundeskanzler Sebastian Kurz trete international dafür ein, wie zuletzt im Rahmen seiner Arbeitsreise nach Asien oder bei den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump.

Auch in der Task Force von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter dem Vorsitz von Vizepräsident Frans Timmermans sei die Forderung nach einer stärkeren und besseren Einbindung der nationalen Parlamente und regionalen Entscheidungsträger im Vordergrund gestanden. Lopatka: „Es gilt, die Kluft zwischen Brüssel und den Bürgerinnen und Bürgern der EU zu schließen.“ Es sei notwendig, das Interesse der Menschen für die EU weiter zu steigern: So hätten bei den vergangenen EU-Wahlen in Österreich 45 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen, in Tschechien lediglich 18 Prozent und in der Slowakei nur 13 Prozent. „Hier gibt es bis zum 26. Mai also noch viel zu tun und den Menschen den Mehrwert der EU näherzubringen“, hält Lopatka fest.

Abschließend sagt der außen- und europapolitische Sprecher der neuen Volkspartei: „Österreich wird auch im Jahr 2019 als aktiver und verlässlicher Partner an der Gestaltung und Weiterentwicklung der EU mitwirken!“

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