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ÖVP | Lopatka: EU-Außengrenzschutz stärken und Europa und Österreich sicherer machen

Sebastian Kurz und die Volkspartei stehen für den Schutz der EU-Außengrenzen

 „Es gilt, den EU-Außengrenzschutz zu stärken und so Europa und Österreich sicherer zu machen. Sebastian Kurz hat das schon als Außenminister als einer der ersten in Europa erkannt. Denn ein effizienter Außengrenzschutz ist die Grundvoraussetzung für offene EU-Binnengrenzen“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der Volkspartei, Dr. Reinhold Lopatka, anlässlich der heutigen Europastunde im Nationalrat. Während heute auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den von Sebastian Kurz eingeschlagenen Kurs vertrete, sei Kurz vor einigen Jahren noch kritisiert worden. So habe die SPÖ durch ihren damaligen Vorsitzenden Kern die Schließung der Mittelmeerroute als „populistischen Vollholler“ bezeichnet.

„Klar ist: Der Druck auf Europa steigt. Rund um Europa brodeln Krisenherde. Umso wichtiger ist es, dass die Balkanroute geschlossen bleibt. Denn die Türkei droht immer wieder damit, Zehntausende der mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge, die sich auf ihrem Gebiet befinden, auf die Reise Richtung EU zu schicken“, hält Lopatka fest. Die Lage zwischen dem Iran und den Golfstaaten verschlechtere sich zudem, die Kriegsgefahr steige. In Syrien herrsche nach wie vor Kriegszustand, allein in der Region Idlib seien mehr als vier Millionen Menschen im Kriegsgebiet betroffen. Und in Afghanistan seien die USA neuerlich dabei gescheitert, mit den Taliban Frieden zu schließen. Lopatka weiter: „Auch der Druck aus Afrika steigt, obwohl erstmals mit Ruanda ein afrikanisches Land 500 Flüchtlinge aus Libyen aufnimmt und auch zu mehr bereit ist.“

In der EU habe es seit der österreichischen Ratspräsidentschaft einen Paradigmenwechsel gegeben, so Lopatka, der unterstreicht: „Österreich konnte im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft eine entscheidende Trendwende in der europäischen Migrationspolitik erzielen – nicht mehr die Frage der Flüchtlingsverteilung, sondern der Schutz der EU-Außengrenzen wurde in den Mittelpunkt gerückt!“ Hierfür sei eine rasche Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex notwendig, sowie eine enge Kooperation mit den Transit- und Herkunftsländern.

„Wir müssen weiterhin konsequent gegen das illegale Schlepperwesen vorgehen und die Anreize minimieren, dass Menschen sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen, nur aufgrund der Aussicht auf ein besseres Leben und ohne Fluchtgrund, wie er in der Genfer Flüchtlingskonvention vorausgesetzt ist“, so Lopatka. Die konsequente Linie in der Migration dürfe auch nicht wieder aufgeweicht werden. Positiv stimme dabei auch die Grundsatzrede der künftigen EU-Kommissionspräsidentin, die ein klares Bekenntnis zu starken EU-Außengrenzen und eine gestärkte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache enthalten habe.

Lopatka abschließend: „Die Volkspartei mit Sebastian Kurz an der Spitze ist fest entschlossen, dass Österreich seinen Beitrag leistet, um die EU-Außengrenzen zu schützen! Das wollen wir in der nächsten Legislaturperiode so auch umsetzen.“

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