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ÖVP | Kein grünes Mascherl für die Atomkraft

„Eine ‚grüne‘ Atomkraft gibt es nicht und daher dürfen auch Investitionen in die Atomkraft kein grünes Mascherl bekommen“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Alexander Bernhuber zur bevorstehenden Plenarabstimmung über die sogenannte Taxonomie. Die beiden Abgeordneten haben offiziell Einspruch dagegen eingelegt, dass Investitionen in die Atomkraft ein „grünes“ EU-Etikett erhalten sollen. Karas hatte den Einspruch initiiert und überparteiliche Unterstützung der österreichischen Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen und darüber hinaus organisiert.

„Die Ablehnung von Kernkraft ist keine parteipolitische Frage, sondern ein gemeinsames Anliegen. Kernenergie ist keine und kann keine nachhaltige Zukunftstechnologie sein“, sagt Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Bei einer gemeinsamen Abstimmung der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt hatte im Juni eine Mehrheit der Abgeordneten für den Einspruch und daher gegen ein grünes Mascherl für die Atomkraft gestimmt. Im Plenum wird eine knappe Abstimmung erwartet.

Taxonomie darf nicht Hintertür für Renaissance der Atomkraft sein

„Der Vorschlag der Kommission war stark von der Atomlobby und vor allem aus Frankreich beeinflusst, das 70 Prozent seines Stroms aus Kernkraftwerken bezieht. Die Taxonomie darf nicht die Hintertür für eine Renaissance der Atomkraft werden. Die als ‚grüne‘ Technologie zu etikettieren, wäre absurd. Atomkraft hat in der Taxonomie nichts verloren. Jeder Cent, der in die Atomkraft fließt, entfernt uns von wirklich grünen und nachhaltigen Investitionen“, sagt Bernhuber, Vertreter der ÖVP im Umweltausschuss des Europaparlaments.