Derzeitiger Vorschlag nicht tragbar – Winzig: Unflexible Regeln schaffen mehr Bürokratie anstatt mehr Umweltschutz – Bernhuber: Faktenbasierte Politik für praktikablen Klimaschutz

Das Bestreben der EU-Kommission, negative Auswirkungen von Verpackungen auf die Umwelt zu verhindern, ist mehr als unterstützenswert. Das Gebot der Stunde ist daher die Reduktion unseres Verpackungsabfalls und mehr Recycling. Was unsere Unternehmen dafür brauchen, sind klare und praxistaugliche Regeln“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Alexander Bernhuber zum Vorschlag der Kommission über neue EU-Regeln für Pfandsysteme und Verpackungen.

„Die unflexiblen Regeln schaffen mehr Bürokratie anstatt mehr Umweltschutz. Der Vorschlag lässt viele Fragen offen, denn die Kommission kann gesetzte Bestimmungen nachträglich ändern. Dadurch haben unsere Betriebe keine Planungssicherheit. Aufgrund der großen Anzahl von delegierten Rechtsakten, die mit diesem Vorschlag vorgesehen sind, brauchen Unternehmen mehr Zeit, um sich anzupassen. Es muss eine längere Übergangsfrist geben“, fordert die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig, bei einer parteiübergreifenden Veranstaltung zum Thema.

ÖVP-Umweltsprecher, Alexander Bernhuber, bekräftigt: „Die Kommission setzt einen Mindestanteil an wiederverwerteten Kunststoffen voraus, ohne dabei auf individuelle Produktgruppen einzugehen. Darunter fällt auch das Verbot von recycelbaren Kaffeekapseln. Das widerspricht klar dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft und führt bereits weitläufige Systeme zur Wiederaufbereitung in die Bedeutungslosigkeit. Ganz davon abgesehen, dass eine pauschale Wiederverwendung und Wiederbefüllung nicht bei allen Produkten die ökologisch beste Option ist. Wir wollen eine faktenbasierte Politik, die praktikablen Klimaschutz ermöglicht.“

„Das bereitet auch Probleme für Brauereien und Weinerzeuger. Nach Angaben des deutschen Brauereiverbandes müssten bis zu vier Milliarden Bierflaschen aufgrund dieser Bestimmungen vernichtet werden. Das kann nicht die Lösung sein. Mitgliedstaaten müssen ihre etablierten und funktionierenden Mehrwegsysteme beibehalten können“, sagt Winzig.

„Der derzeitige Vorschlag ist einfach nicht tragbar. Als Europäische Volkspartei werden wir uns für eine deutliche Verbesserung einsetzen. Daher werden wir in den Verhandlungen im Europaparlament Änderungsanträge einbringen“, versichern Winzig und Bernhuber abschließend.