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ÖVP | EU darf Wählerwillen nicht ignorieren

Spitzenkandidatensystem wesentlicher Beitrag zu Demokratisierung – Wahlsieger & Wahl zum Kommissionspräsidenten eindeutig – Absage EU-Hauptausschuss höchst bedenklich

„Das Spitzenkandidaten-System auf europäischer Ebene ist ein wesentlicher Beitrag zu Demokratisierung und Identifizierung“, ist der vormalige EU-Minister Gernot Blümel überzeugt: „Die Ergebnisse einer solchen Wahl sind jedoch auch zu akzeptieren und umzusetzen, auch wenn sie nicht jeder und jedem gefällt“. Dies sei das Wesen der Demokratie. Auf europäischer Ebene habe es diese Spitzenkandidaten gegeben und mit Manfred Weber sei der Spitzenkandidat der EVP als klarer Wahlsieger hervorgegangen und sei daher der logische Kommissionspräsident. „Der Wählerwille ist klar und darf jetzt nicht ignoriert werden. Denn das wäre ein schlimmer Rückfall zur Politik in den Hinterzimmern in Brüssel, die die Bürger längst satt haben“, so Blümel.

Insbesondere das Verhalten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei höchst eigentümlich und abzulehnen. „Genau mit einem solchen Verhalten wird EU-Verdrossenheit selbst produziert. Vor der Wahl sagen alle, die EU müsse demokratischer werden. Nach der Wahl wollen manche davon nichts mehr wissen. Das ist ein bewusstes Abwenden von der Demokratie“, so Blümel.

Umso wichtiger und notwendiger sei in Situationen wie diesen, mit einer Sprache zu sprechen und eine klare Linie zu vertreten. „Daher ist es unverantwortlich und völlig unverständlich, dass gerade in dieser Phase erstmals ein Zustandekommen des EU-Hauptausschusses blockiert wird und nicht zustande kommt. Gerade jetzt müssten alle Parteien Verantwortung übernehmen, damit die Bundeskanzlerin mit einer klaren Linie und Entscheidungsgrundlage nach Brüssel fahren kann“, so Blümel.

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