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ÖVP | Einigung beim EU-Wiederaufbaufonds setzt Kurs für ein starkes Europa

Bundeskanzler Kurz hat im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erfolgreich um ein vernünftiges Paket gerungen – Budgetrabatt für Österreich steigt stark

„Die heutige Einigung über den EU-Wiederaufbaufonds beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel setzt den richtigen Kurs für den Weg zu einem noch stärkeren Europa“, betont Reinhold Lopatka, außen- und europapolitischer Sprecher der Volkspartei. Seit Freitag sei intensiv verhandelt worden, im Fokus des insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpakets sei der 750 Milliarden Euro schwere EU-Wiederaufbaufonds gestanden, der durch die Corona-Pandemie notwendig geworden war. Daneben wurde auch der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen in Höhe von mehr als 1.000 Milliarden Euro beraten.

Lopatka: „Für Österreich und Bundeskanzler Sebastian Kurz war – wie auch für die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland –, stets klar, dass es hier nicht nur um Zuschüsse gehen kann. Wir sind zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verpflichtet. Dementsprechend hat Österreich erfolgreich um eine vernünftige Lösung gerungen.“ So sei der Schlüssel zwischen Zuschüssen und Krediten nun „in einer vernünftigen Relation“, nun werde der Fonds 390 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten enthalten. Eine schleichende Schuldenunion und ein damit einhergehender Bedeutungsverlust der EU sei abgewehrt worden.

Zudem habe Bundeskanzler Sebastian Kurz auch eine deutliche Steigerung des EU-Budgetrabatts für Österreich erreicht. Dieser steigt nun von den für den in der auslaufenden Periode vereinbarten Rabatt in Höhe von 137 Millionen Euro jährlich auf 565 Millionen Euro. Lopatka abschließend: „Die heutige Einigung in Brüssel ist nicht nur ein Erfolg von Bundeskanzler Sebastian Kurz, sondern einer ganz Österreichs und vor allem für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ 

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