Stabiler Außengrenzschutz ist Gebot der Stunde

„Die Europäische Union muss die Außengrenzen schützen und darf nicht die Augen verschließen. Das Veto Österreichs gegen die Erweiterung des Schengenraumes ist ein starkes Signal an die EU und zeigt, dass Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner weiterhin der Motor des Umdenkens in Europa sind. Denn gerade Wien ist mit umfangreichen Problemen durch die Migrationsentwicklungen und Versäumnisse in der Integration konfrontiert“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer zur aktuellen Debatte. Die Europäische Union dürfe nicht zulassen, dass sich die Herausforderungen weiter zuspitzen.

Es brauche eine gesamteuropäische Lösung, welche die Realität anerkennt. „So lange 75% der illegal in Österreich ankommenden Migranten ohne Registrierung durch mehrere europäische Länder kommen, kann man einer Erweiterung des Schengen-Raumes nicht zustimmen, sondern muss das Problem grundsätzlich lösen. Mit Blick auf die Migrationshauptstadt Wien dürfen wir nicht nachgeben, denn die Integrationsversäumnisse dieser Stadt sind ohnehin schon sehr groß. Durch eine Erweiterung des Schengenraumes würde man die Probleme noch mehr ausweiten – das ist nicht zielführend und auch nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher“, so Mahrer abschließend.