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ÖGfE | Schmidt: Corona-Krise – hohe Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft, geringe zu größerem EU-Budget

73 Prozent: Österreich soll EU-Mitglied bleiben, 13 Prozent für Austritt / 29 Prozent: EU-Budget soll steigen – Umfrage

„Das heutige Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ist der Startschuss für die Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung eines EU-Wiederaufbaufonds, der gerade jene EU-Mitgliedstaaten unterstützen soll, die am härtesten von der Corona-Krise getroffen wurden. Dabei wird auch dem nächsten Mehrjahresbudget der EU eine zentrale Rolle als Finanzierungsinstrument zukommen. Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich zwar gerade in Krisenzeiten mehr wirtschaftspolitisches Engagement der EU, ein höheres EU-Budget findet derzeit jedoch wenig Anklang. Während als Folge der Corona-Krise zum Teil mit einer Schwächung des europäischen Zusammenhalts gerechnet wird, bleibt – aktuell jedenfalls – die Zustimmung zur Mitgliedschaft auf hohem Niveau“, analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer österreichweiten ÖGfE-Umfrage, die im Zeitraum 30. März bis 14. April telefonisch durchgeführt wurde.

73 Prozent der ÖsterreicherInnen sprechen sich aktuell dafür aus, dass unser Land Mitglied der EU bleiben soll – ein Minus von zwei Prozentpunkten gegenüber der letzten Vergleichsumfrage im Dezember 2019. 13 Prozent plädieren für einen Austritt aus der Union, ein Plus von 5 Prozentpunkten. 15 Prozent beziehen keine Stellung (Dezember 2019: 17 Prozent). 

Insgesamt 61 österreichweite ÖGfE-Befragungen seit Juni 1995 zeigen, dass die BefürworterInnen der EU-Mitgliedschaft stets in der Mehrheit waren. Im Durchschnitt lag ihre Zahl bei rund 70 Prozent, die Zahl jener, die sich für den EU-Austritt aussprachen, bei 22 Prozent. Die höchste Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft fand sich im November 1999 (82 Prozent) sowie im Juni/Juli 2002 (80 Prozent), der stärkste Wunsch nach einem Austritt im Juni/Juli 2008 (33 Prozent) sowie im Juni 2015 (32 Prozent).

„Der Zusammenhalt in der Union ist durch die Corona–Krise einer starken Belastungsprobe ausgesetzt, der konstant positiven Sicht auf die EU-Mitgliedschaft tut das jedoch aktuell keinen Abbruch“, so Schmidt. „Die Bewältigung der tiefgreifenden Folgen der Krise kann in dieser Dimension wirksam jedenfalls nur gemeinsam, europäisch angegangen werden. Nationale Alleingänge würden hier verpuffen.“

Fast neun von zehn Befragten (87 Prozent) halten es für notwendig, dass sich die Europäische Union „im wirtschaftlichen Bereich“ global stärker engagiert, ein knappes Zehntel (9 Prozent) hält dies für nicht notwendig, 4 Prozent geben dazu keine Stellungnahme ab. 

Was die Höhe des künftigen EU-Haushalts betrifft, sind die ÖsterreicherInnen geteilter Meinung. 29 Prozent wünschen sich eine Erhöhung, ebenso 29 Prozent eine Reduktion. 42 Prozent geben an, dass die Höhe des derzeitigen EU-Budgets ausreichend ist, um die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können.

„Die kommenden Jahre werden ganz vom Ringen um den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Europäischen Union geprägt sein. Um die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln und die dramatischen sozialen Folgen der Corona-Pandemie einigermaßen zu dämpfen, braucht es eine konzertierte und von allen gemeinsam getragene Politik. Der mehrjährige europäische Finanzrahmen ist eines von mehreren Instrumenten, um gerade den von der Krise am meisten getroffenen EU-Ländern zu helfen. Ein neu strukturiertes und flexibles EU-Budget zur Finanzierung des Wiederaufbaus könnte die EU-Volkswirtschaften in ihren Bemühungen, in absehbarer Zukunft wieder auf die Beine zu kommen, effektiv unterstützen. Gerade jetzt wäre europäische Solidarität wichtiger denn je“, betont Schmidt abschließend. 

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