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ÖGfE | ÖsterreicherInnen stehen einer EU-Erweiterung am Westbalkan ambivalent gegenüber

Höchste Zustimmung für Beitritt Bosnien-Herzegowinas (36 Prozent) – Niedrigste Zustimmung für den Kosovo (25 Prozent) – Umfrage

„Am 6. Mai kommen die 27 EU-Mitgliedsländer und sechs Westbalkanstaaten per Videokonferenz zusammen, um über die europäischen Zukunftsperspektiven der Region zu beraten. Die Österreicherinnen und Österreicher stehen einer EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkan weiterhin mit gemischten Gefühlen gegenüber. Kein Land in dieser Region kann, wenn es um den Beitritt zur Union geht, derzeit auf eine mehrheitliche Unterstützung der ÖsterreicherInnen zählen. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist aktuell völlig vom öffentlichen Radar verschwunden“, kommentiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage.

Das Meinungsbild zu den meisten Beitrittsaspiranten gestaltet sich generell recht einheitlich. Die höchste explizite Zustimmung erfahren Bosnien-Herzegowina, Albanien und Serbien. Der stärkste Grad an Ablehnung gilt – neben der Türkei– einem EU-Beitritt des Kosovo. 

Ein Überblick über die einzelnen Länder zeigt folgendes Bild:

36 Prozent der Befragten würden den EU-Beitritt von Bosnien-Herzegowinabegrüßen, 41 Prozent lehnen ihn jedoch ab. 17 Prozent ist diese Frage „egal“, weitere 7 Prozent geben keine Stellungnahme ab. Ein Blick auf eine seit 10 Jahren bestehende ÖGfE-Zeitreihe macht deutlich, dass sich die Zustimmung zu einem EU-Beitritt von Bosnien-Herzegowina aktuell auf einem Höhepunkt befindet. Am geringsten war diese im September 2012 mit 22 Prozent. Das Ausmaß der Ablehnung ist zwar seit der letzten Vergleichsumfrage vor zwei Jahren ebenfalls leicht – um 5 Prozentpunkte – gestiegen, ist jedoch deutlich niedriger, als dies in den Jahren 2012 bis 2014 der Fall war und sich über die Hälfte der Befragten explizit skeptisch zeigten.

Ein EU-Beitritt Albaniens wird zurzeit von 35 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher begrüßt, 43 Prozent sprechen sich dagegen aus. 17 Prozent äußern sich indifferent, 5 Prozent antworten „weiß nicht“ oder machen keine Angabe. Ein Blick auf die Zeitreihe lässt erkennen, dass die explizite Ablehnung eines albanischen EU-Beitritts stark abnimmt: Seit Herbst 2012 ist sie um 25 Prozentpunkte gesunken. Die Zustimmung ist allein im Zeitraum März 2018 bis April 2020 um 12 Prozentpunkte gestiegen. Damit verzeichnet Albanien die größten Veränderungen im heimischen Meinungsbild.

35 Prozent würden dafür eintreten, dass Serbien Mitglied der Europäischen Union wird. 44 Prozent sind jedoch dagegen. 14 Prozent sagen, dass es ihnen egal ist, ob Serbien Teil der EU wird, 7 Prozent äußern sich nicht. Auch im Fall Serbiens ist eine kontinuierliche Zunahme der Zustimmung zu einem EU-Beitritt zu sehen, während auch die Ablehnung eines Beitritts stark sinkt: So ist die Zahl der MitgliedschaftsbefürworterInnen seit Herbst 2012 um 16 Prozentpunkte gestiegen, jene der GegnerInnen in praktisch gleichem Ausmaß zurückgegangen (- 17 Prozentpunkte).

Eine künftige EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens trifft bei 26 Prozent der ÖsterreicherInnen auf Zustimmung, 48 Prozent lehnen eine solche jedoch ab. Ein gutes Fünftel (19 Prozent) zeigt sich indifferent, 7 Prozent geben keine Antwort. Im Unterschied zu anderen Beitrittswerbern ist die Ablehnung einer Mitgliedschaftunter den ÖsterreicherInnen seit der letzten Umfrage im März 2018 wieder angestiegen – um 7 Prozentpunkte, während das Ausmaß der Zustimmung gleich geblieben ist.

Eine ähnliche Tendenz zeigt sich im Fall von Montenegro: Die Zustimmung zu einem Beitritt beträgt aktuell 24 Prozent (- 3 Prozentpunkte gegenüber März 2018), die Ablehnung ist auf 46 Prozent gestiegen (März 2018: 39 Prozent). Die Zahl der Indifferenten liegt bei 22 Prozent, jene der AntwortverweigerInnen bei 7 Prozent. Generell unterliegt das Ausmaß der Zustimmung zu einem montenegrinischen EU-Beitritt seit Beginn der Zeitreihe keinen großen Schwankungen: Die größte Zustimmung datiert aus dem Frühjahr 2010 (28 Prozent), der Tiefpunkt aus dem Herbst 2012 mit 21 Prozent. Der höchste Grad der Ablehnung (57 Prozent) ist im Herbst 2014 zu erkennen.

Was einen EU-Beitritt des Kosovo betrifft, so befürworten ihn 25 Prozent, während sich die Ablehnung auf 55 Prozent beläuft. 13 Prozent ist es, nach eigenen Angaben, „egal“, ob der Kosovo der EU beitritt, 8 Prozent deklarieren sich nicht. Die Zustimmung zu einer kosovarischen Mitgliedschaft zeigt eine leichte Steigerung seit Frühjahr 2018. Wenn auch auf niedrigem Niveau, hat sie zurzeit einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Aber auch die dezidierte Ablehnung hat in den letzten beiden Jahren wieder stark – um 9 Prozentpunkte – zugenommen. 

„Die Entwicklung der Zustimmungsraten zu den einzelnen Bewerberländern ist durchaus unterschiedlich: Während die Unterstützung für einen EU-Beitritt Albaniens, Bosnien-Herzegowinas und Serbiens wächst, zeigt sich im Fall von Nordmazedonien, Montenegro und dem Kosovo eine gegenteilige Tendenz.“

Lediglich 5 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher würden sich aktuell für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aussprechen. 79 Prozent sind dezidiert dagegen, 7 Prozent sind indifferent, 9 Prozent geben keine Bewertung ab. Seit Beginn der Zeitreihe war der Grad der Zustimmung zum türkischen EU-Beitritt noch nie so gering, die größte Unterstützung erfuhr er im Herbst 2010 und 2012 mit je 17 Prozent. Das Ausmaß der Ablehnung ist über die vergangenen Jahre hinweg konstant hoch geblieben.

Österreich als Unterstützer der Westbalkan-Erweiterung?

Etwa ein Viertel der ÖsterreicherInnen (26 Prozent) spricht sich dafür aus, dass Österreich die Aufnahme der Länder des Westbalkan aktiv unterstützt. Etwas mehr als die Hälfte (55 Prozent) sieht dies nicht als Priorität an. Ein Fünftel der Befragten (20 Prozent) hat dazu keine Meinung. Das Stimmungsbild in der Bevölkerung hat sich in den vergangenen vier Jahren in dieser Frage kaum geändert – im Herbst 2016 hatten sich 24 Prozent für eine pro-aktive Haltung unseres Landes in der Frage der Westbalkan-Erweiterung ausgesprochen, im Frühjahr 2018 waren es 23 Prozent. 

„Auch wenn die Corona-Krise zurzeit das Weltgeschehen dominiert: Der Erweiterungsprozess darf darunter nicht leiden. Gerade in Krisenzeiten wird die Zusammenarbeit und der fortlaufende Dialog noch wichtiger. Die neue Erweiterungsstrategie mit dem Fokus auf nachhaltige Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Investitionen sowie die Ankündigung, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, geht daher in die richtige Richtung“, betont Schmidt.„Dass sich das offizielle Österreich für die europäische Perspektive unserer Nachbarn in Südosteuropa einsetzt, ist klar zu begrüßen. Angesichts des seit Jahren konstant ambivalenten Stimmungsbildes in der Bevölkerung, wäre es jedoch notwendig, dem Thema in der öffentlichen Debatte mehr Aufmerksamkeit zu widmen.“

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