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ÖGfE | ÖsterreicherInnen beurteilen Programm der nächsten EU-Kommission ambivalent

55 Prozent glauben an Reform der Wahl des Kommissionspräsidenten | Für 59 Prozent gemeinsame Line in Asyl- und Migrationspolitik nicht realistisch

„Die Österreicherinnen und Österreicher tun sich noch schwer, die neue EU-Kommissionspräsidentin – die mit Verspätung ihr Amt antreten wird – einzuschätzen. Und auch was die Umsetzung ihrer durchaus ambitionierten Vorhaben betrifft, herrscht durchaus Skepsis vor“, analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die Ergebnisse einer aktuellen ÖGfE-Umfrage, die von 6. bis 13. September österreichweit durchgeführt wurde.

26 Prozent sagen, dass Ursula von der Leyen eine „eher gute Wahl“ für das Amt der Kommissionschefin ist, 14 Prozent halten sie hingegen für eine „eher schlechte Wahl“. Eine Mehrheit der Befragten tut sich jedoch noch schwer, eine Beurteilung abzugeben: so äußern sich 36 Prozent neutral („weder gut noch schlecht“), 24 Prozent geben keine Antwort.

„Was die inhaltlichen Prioritäten von der Leyens anlangt, so gestehen die ÖsterreicherInnen diesen nur teilweise gute Erfolgsaussichten zu. Am ehesten gilt dies für institutionelle Aspekte. Bei den „großen Brocken“ wie der Reduktion des CO2-Ausstoßes oder einer einheitlichen Linie im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik, erwarten die ÖsterreicherInnen mehrheitlich keinen großen Wurf.“

So halten 55 Prozent der Befragten eine „Reform der Europawahlen und der Wahl des/der Kommissionspräsident/in“ in den kommenden Jahren für realistisch, während nur 22 Prozent dies als unrealistisch ansehen. Recht groß ist die Zahl jener, die diese Frage nicht beurteilen können (22 Prozent).

41 Prozent halten es für realistisch, dass das Europäische Parlament künftig mehr Mitsprache bei europäischen Gesetzen erhält. 33 Prozent glauben allerdings nicht daran, 26 Prozent geben keine Einschätzung ab.

Eher skeptisch äußern sich die ÖsterreicherInnen dagegen zur Frage, ob es in den nächsten Jahren gelingen wird, „finanzielle Sanktionen für jene Mitgliedstaaten zu verankern, die die Rechtsstaatlichkeit nicht einhalten“. 44 Prozent halten dies explizit für nicht realistisch, während 34 Prozent dies doch für umsetzbar halten. Ein Fünftel (21 Prozent) kann diesen Punkt nicht beantworten.

Dass es gelingen wird, eine Reduktion des CO2-Ausstoßes in der EU um 55 Prozent bis 2030 umzusetzen, wird mehrheitlich – von 57 Prozent – als unrealistisch eingeschätzt. Ein knappes Drittel ist dagegen optimistisch und sieht dafür reale Chancen (31 Prozent). In dieser Frage ist das Meinungsbild am meisten entwickelt: Nur 12 Prozent antworteten „weiß nicht“ oder gaben keine Angabe.

Am skeptischsten sind die Befragten, wenn es um die Frage geht, ob es in den kommenden Jahren gelingen wird, „eine gemeinsame Linie der EU-Staaten in der Asyl- und Migrationspolitik“ zu finden. Nur 23 Prozent halten das für realistisch, 59 Prozent sehen hingegen keine Erfolgsaussichten. Wiederum ist es ein knappes Fünftel (18 Prozent) der Befragten, das sich einer Antwort enthält.

„Der erste Eindruck von der nächsten EU-Kommissionspräsidentin scheint ambivalent, der Start der neuen EU-Kommission holprig. Um zu überzeugen, muss von der Leyen eine möglichst breite parlamentarische Zustimmung für ihr Team erzielen und ihre ersten großen Vorhaben rasch auf den Weg bringen. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen ist eine handlungsfähige und einige Union wichtiger denn je.“

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