34 Prozent für Vertiefung der Zusammenarbeit – 21 Prozent dagegen | 58 Prozent: EU ist „sicher“ – 63 Prozent: EU ist „schwach“

„25 Jahre nach dem EU-Beitritt ist eine überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher dafür, dass unser Land Mitglied der Union bleibt. Trotzdem wird die derzeitige Verfasstheit und Funktionsweise der EU durchaus kritisch beurteilt“, betont Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), mit Bezug auf eine aktuelle ÖGfE-Umfrage.

75 Prozent der ÖsterreicherInnen sagen im Dezember 2019, dass unser Land Mitglied der EU bleiben soll. 8 Prozent plädieren für einen Austritt aus der Union. 17 Prozent beziehen keine Stellung.

34 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union vertieft werden sollte. Dies ist ein geringerer Wert als bei früheren Vergleichsumfragen: So sprachen sich im November/Dezember 2012 noch 49 Prozent für eine Vertiefung aus, im November 2014 waren es 42 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist jedoch die Zahl jener, die eine verringerte Kooperationwollen, praktisch konstant geblieben (2012: 20 Prozent | 2014: 23 Prozent | 2019: 21 Prozent). Heute halten mehr Befragte das aktuelle Ausmaß der Zusammenarbeitin der EU für „gerade richtig“ als dies bei den vorherigen Messungen der Fall war (2012: 27 Prozent | 2014: 26 Prozent | 2019: 32 Prozent). Die Zahl jener, die zu dieser Frage nicht Stellung nehmen, ist in den letzten sieben Jahren um 8 Prozentpunkte gestiegen.

Eine Aufnahme der Länder des Westbalkans steht für die ÖsterreicherInnen derzeit nicht an erster Stelle. 52 Prozent geben an, dass sie eine neue Erweiterung der EU für „nicht wichtig“ halten, auch wenn die betreffenden Länder die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllen würden. 24 Prozent halten eine Integration der südosteuropäischen Länder hingegen für „wichtig“, ebenso viele können sich zu dieser Frage jedoch keine Meinung bilden.

„Für die Österreicherinnen und Österreicher steht nicht die Erweiterung der Union, sondern deren Konsolidierung ganz oben auf der Prioritätenliste. Nur eine gefestigte Union kann eine neue Erweiterung erfolgreich meistern“, betont Schmidt. „Dennoch ist gerade für unser Land eine stabile Westbalkan-Region mit europäischer Perspektive zentral. Hierbei tritt man bislang jedoch zu sehr auf der Stelle, anstatt den betroffenen Staaten mittels Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum einen wirksamen Integrationsschritt zu weisen. Ein solcher hätte das Potential, gleichzeitig als Reformbeschleuniger und Lackmus-Test zu wirken.“ 

63 Prozent der Befragten bewerten die Europäische Union aktuell für sich als „schwach“, 37 Prozent sehen sie als „stark“. Das Urteil der ÖsterreicherInnen ist somit negativer, als dies noch vor fünf Jahren der Fall war. Damals hatten 57 Prozent die EU als „schwach“ gesehen und 43 Prozent als „stark“. 

Hingegen wird die Union heute häufiger als „sicher“ empfunden – aktuell äußern sich 58 Prozent der Befragten in diesem Sinn, während es 2014 noch 47 Prozent waren. Die Zahl jener, die die EU als „unsicher“ sehen, ist im selben Zeitraum von 53 auf 42 Prozent zurückgegangen. 

Nur leichte Bewegung gibt es bei zwei weiteren Gegensatzpaaren:

So ist die Zahl jener, die die EU für „sozial“ halten, von 60 auf 56 Prozent zurückgegangen. Für 44 Prozent ist die Union „unsozial“, im Jahr 2014 waren es 40 Prozent.

63 Prozent empfanden die Union im Jahr 2014 als „demokratisch“, aktuell sind es 59 Prozent. 37 Prozent sahen sie als „undemokratisch“, heute geben dies 41 Prozent an.

„Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben, die EU künftig geopolitisch besser aufzustellen, zu begrüßen. Das gleiche gilt für die in Aussicht gestellte Stärkung der sozialen Dimension und mehr direktdemokratische Mitsprache bei der Gestaltung der Zukunft der EU. Um das Bild der Union nachhaltig zu stabilisieren, heißt es nun jedoch, rasch konkret zu werden und Ankündigungen auch mit Leben zu erfüllen“, so Schmidt abschließend.