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NEOS zum Europatag | Einbindung der EU-Bürger stärken

„Der Europatag ist ein Feiertag und wir NEOS begehen ihn als Festtag“, zeigt sich auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar erfreut. Am 9.Mai 1950 wurde mit der Schuman-Erklärung der Grundstein der Europäischen Union gelegt. „Das Bemerkenswerte der damaligen Politikerinnen und Politiker war: Sie haben weit in die Zukunft vorausgedacht,“ so Mlinar. Angesichts des Erstarkens protektionistischer und nationalistischer Politik in Teilen Europas müssen wir heute wieder verstärkt dafür einstehen und kämpfen. Was wir gerade etwa in Polen und Ungarn, aber auch in anderen Ländern, erleben sind schwerwiegende Verletzungen der europäischen Grundwerte. Ganz besonders betrifft das die Lage von Frauen in den Visegrad-Staaten. Als Land mit einer starken demokratischen Tradition, muss Österreich hier gerade während seine Ratspräsidentschaft klar Stellung beziehen“, appelliert Mlinar an die Bundesregierung.

Gemeinsame Visionen für Europa 

Auch NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon weist auf die Bedeutung von gemeinsamen Visionen für die Europäische Union hin. „Auch heute brauchen wir wieder visionäres Denken, das Europa und unsere Gesellschaft gemeinsam voranbringt. Wir müssen unsere gemeinsamen Ziele definieren und die guten Geister hinter der europäischen Idee versammeln. Unser Ziel soll eine Republik der europäischen Bürgerinnen und Bürger sein, mit einem europäischen Parlament, einer europäischen Regierung und einem europäischen Pass, den die Bürgerinnen und Bürger von Nordschweden über Österreich bis Portugal haben“, so Gamon. Die NEOS-Europasprecherin betont auch einmal mehr die notwendige Demokratisierung der europäischen Institutionen: „Wir müssen die Europäerinnen und Europäer stärken in den politischen Prozess einbinden, etwa durch transnationale Wahllisten, Spitzendkandidaten und der Stärkung des Europäischen Parlaments.“

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