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Neos | Weniger Geld in Zukunftsinvestitionen schadet allen – auch uns Österreicher_innen

Claudia Gamon: „Im Rat stehen immer nationale Interessen über der gemeinsamen europäischen Zukunft. Wir brauchen echte Reformen in Europa.“

„Dass es durch das Verhandlungsergebnis weniger Geld für wichtige Zukunftsbereiche wie Forschung, Umwelt, aber auch Gesundheit geben wird, schadet allen Menschen in Europa, auch uns Österreicherinnen und Österreichern“, bedauert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon das Ergebnis des EU-Gipfels. „Europa hat dieses Paket dringend gebraucht. Es ist zwar zu begrüßen, dass eine Einigung erzielt wurde, aber die Kürzungen gehen zu Lasten der Bevölkerung.“ Das beschlossene Paket würde die Investitionen in das Forschungsprogramm ‚Horizon Europe‘ von 13 auf fünf Milliarden Euro mehr als halbieren, jene in den Umweltfonds ‚Just Transition Fund‘ sogar auf ein Drittel kürzen. 

„Rechtsstaatlichkeitsmechanismus schwammig“

Den beschlossenen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, wonach nur jene Staaten EU-Gelder bekommen, die sich an EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit halten, bezeichnet Gamon als „schwammig“. Gamon: „Das Ergebnis der Klausel lässt viel zu viel Spielraum für Interpretationen. Besonders in diesem Bereich müssen wir achtsam sein. Das die Regierungen in Ungarn und Polen unsere gemeinsamen europäischen Werte mit Füßen treten, ist nicht akzeptabel.“ 

Nachhaltige Reformen im europäischen System notwendig

Durch das tagelange Feilschen im Rat sei eine Chance verpasst worden, das EU-Budget nachhaltig zu modernisieren, so Gamon. „Es hat sich aber einmal mehr gezeigt, dass dort immer nationale Interessen über der gemeinsamen europäischen Zukunft stehen. So kann sich Europa langfristig nicht weiterentwickeln.“ Schon im Wahlkampf im Vorjahr hätten NEOS darauf hingewiesen, dass es die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, eine europäische Regierung und mehr EU Eigenmittel brauche. „Das Schauspiel der vergangenen Tage hat das noch einmal verdeutlicht. Der Entscheidungsprozess im Rat ist offensichtlich aus der Zeit gefallen.“

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