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Neos |Schärfere Sanktionen gegen Regierungen, die europäisches Recht brechen

Claudia Gamon: „Die Europäische Kommission verteidigt die Rechte und Freiheiten der Polinnen und Polen gegenüber ihrer nationalen Regierung. “

Erfreut zeigt sich Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl, über das Verfahren, das die EU-Kommission gegen die polnische Regierung eingeleitet hat: „Die polnische Regierungspartei greift einen der Grundbausteine Europas an: Die Rechstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Ich bin froh, dass die Kommission unsere europäischen Werte und die Rechte der polnischen Bürgerinnen und Bürger und ihren europäischen Lebensstil gegenüber ihrer rückwärtsgewandten Regierung verteidigt.“

Gamon fordert zusätzlich die Möglichkeit schärferer Sanktionen gegen Regierungen, die EU-Recht brechen und sich gegen europäische Werte stellen: „Wer unsere Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, muss mit Konsequenzen rechnen. So sollen etwa gezielt Förderungen gestrichen werden, wenn Regierungen die Rechte und Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger einschränken.“

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