Neos | Nur ein gemeinsames EU-Heer kann Europa schützen
„Wir brauchen keine nationalstaatlichen Eitelkeiten, wir brauchen Mut. Mut zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, Mut zu den Vereinigten Staaten von Europa.“
„Der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns schmerzhaft, dass ein geeintes, souveränes und nicht zuletzt verteidigungsfähiges Europa wichtiger ist denn je“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon anlässlich des Europatags 2023. „Autokraten wie Putin nutzen unsere Schwachstellen eiskalt aus, erpressen uns und säen Zwietracht. Gegenseitige Blockaden und energiepolitische Abhängigkeiten schüren die Ängste der Bevölkerung weiter. Angst, dass die eigenen Kinder einen Krieg erleben müssen. Angst, dass der Einkauf oder der Strom nicht mehr bezahlt werden können. Die Politik muss jetzt handeln, denn keine Europäerin und kein Europäer sollte Angst haben.“
Die Lehren aus diesem Krieg könnten nur zügige Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein, so Gamon. „Nur ein gemeinsames EU-Heer wird uns in Europa nachhaltig schützen können. Wir dürfen es nicht länger anderen überlassen, unsere Freiheit zu verteidigen. Mit einer gemeinsamen Verteidigungsunion und einer europäischen Berufsarmee sorgen wir für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union.“
Regierung ignoriert Wunsch der klaren Mehrheit
NEOS verweisen auch auf die jüngste Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Darin hatten mehr als zwei Drittel der Befragten gefordert, die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu intensivieren. Gerade einmal 20 Prozent waren gegenteiliger Ansicht.
In diesem Zusammenhang unterstreicht Gamon auch die NEOS-Forderung nach einem entscheidungsfähigen Europa: „Ziel muss neben der EU-Armee vor allem das Ende des Einstimmigkeitsprinzips sein. Nur so kann verhindert werden, dass ein, zwei Mitgliedstaaten aus Eigennutz jeden Fortschritt blockieren und unsere Gemeinschaft schwächen oder erpressen.“
In Anspielung auf die jüngsten Aussagen von ÖVP-Obmann Bundeskanzler Karl Nehammer unterstrich die NEOS-Europaabgeordnete: „Wir brauchen keine nationalstaatlichen Eitelkeiten, wir brauchen Mut. Mut zu den Vereinigten Staaten von Europa. Alles andere sind halbe Sachen, die nicht zuletzt unsere Sicherheit massiv gefährden.“