Claudia Gamon: „Wir stellen die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der Digitalisierung.“

„Die europäischen Regeln für die digitale Welt brauchen dringend ein Update“, kommentiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die heutige Verabschiedung des Standpunktes des Europäischen Parlaments zum Gesetz für digitale Dienste, dem Digital Services Act (DSA). „Die derzeitigen Regeln stammen aus dem Jahr 2000. Google war da noch ein Start-Up, Amazon expandierte gerade erst in Europa, bei Apple gab es noch nicht einmal den iPod und Facebook existierte noch gar nicht. Heute gibt es keinen Alltag ohne diese vier Konzerne und die Europäische Union gibt der digitalen Gesetzgebung endlich ein Update.“

Claudia Gamon und die liberale Fraktion Renew Europe zeigen sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis im Parlament. „Die Europäische Union schafft mit dem DSA echte europäisch geprägte Digitalpolitik, indem wir die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der Digitalisierung stellen. Der DSA bekämpft illegale Inhalte auf Online-Plattformen: Es gibt klare Regeln, wie illegale Postings oder Produkte gemeldet werden können und wie Plattformen darauf reagieren müssen. Der DSA schützt Konsumentinnen und Konsumenten: Plattformen müssen jetzt mehr über ihre Verkäufer_innen wissen, damit im Betrugsfall schnell geholfen werden kann. Der DSA sorgt für Datenschutz und Transparenz: Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, das Datensammeln für personalisierte Werbung einfach abzulehnen.“

Die französische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, zügig einen Kompromiss zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament verhandeln zu wollen, damit das Gesetz möglichst bald finalisiert werden und in Kraft treten kann.