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Neos | Manifest für die Europawahl als „Pass für alle Unionsbürger_innen

Gamon/Feldinger: „Stehen für Fortschritt und den Schutz von Freiheit und Vielfalt und unserer europäischen Art zu leben“

41 Tage vor der Europawahl am 26. Mai haben NEOS ihr Manifest als „Pass für alle Unionsbürger_innen“. Im Zentrum steht die Vision von handlungsfähigen Vereinigten Staaten von Europa, dafür brauche es radikale Reformen in Europa, so Spitzenkandidatin Claudia Gamon: „Gerade bei den aktuellen Chaos rund um den Brexit, zeigt sich deutlicher denn je: Das Europa der Zukunft muss handlungsfähig werden bzw. klare und schnelle Antworten liefern. Viel zu oft geht es heute um den kleinsten gemeinsamen Nenner und nicht die größte gemeinsame Vision. Die Vereinigten Staaten von Europa stehen für Fortschritt und den Schutz von Freiheit und Vielfalt und unserer europäischen Art zu leben.“

Europäische Staatsbürgerschaft in einem entscheidungsfähigen Europa“

Wesentlicher Bestandteil der Vereinigten Staaten von Europa sei eine „echte Unionsbürgerschaft“, die allen Bürger_innen ermögliche, an ihrem Wohnsitz zu wählen und gewählt zu werden, so Gamon. „Die Menschen sollen dort mitbestimmen, wo sie zu Hause sind. Viele fühlen sich derzeit zu Recht als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Als ersten Schritt müssen wir alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Österreich zu allen Wahlen zulassen – aktiv und passiv.“ Gamon wiederholt in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer europäischen Regierung und der Direktwahl des/der Kommissionspräsident_in. Dem Rat würden die Pinken zu einer zweiten Parlamentskammer umbauen, dessen Abgeordneten die nationalen Parlamente entsenden sollen. Auch bei Vertsößen gegen EU-Grundrechte will Gamon „mehr Handlungsfähigkeit. Staaten, die gegen die europäischen Werte verstoßen und die Grundpfeiler unserer Union, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, mit Füßen treten, müssen die Förderungen gestrichen werden.“

Co2-Steuer zur Rettung des Klimas

Bei dem Hauptthema Klimawandel sei eine „radikale Trendumkehr nötig“, so Listenzweite Karin Feldinger: „Um klimafreundliches Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, muss Umweltverschmutzung teurer werden und Innovation günstiger. Wir müssen also Anreize für Unternehmen setzen, damit diese Arbeitsplätze schaffen und umweltschonend produzieren. Derzeit tun wir aber das genaue Gegenteil: Wir besteuern Löhne zu hoch und Umweltverschmutzung zu niedrig.“ Die Lösung sei eine Co2-Steuer, die auf das Verursacherprinzip abzielt. Diese soll europaweit eingeführt werden und schaffe Kostenklarheit und vor allem Anreize, in saubere Technologie zu investieren, so Feldinger. Außerdem wollen NEOS Europa zum „innovativsten Standort der Welt machen. Wir brauchen die Wirtschaft und Unternehmen bei der Bekämpfung des Klimawandels. Es sind Unternehmen und Forscherinnen und Forscher, die jene Innovationen und Technologien entwickeln, die uns helfen, den Klimawandel zu bekämpfen“, so die Salzburger Unternehmerin.

Ein europäisches Einwanderungssystem um die „besten Köpfe nach Europa zu bringen“ und die Forderung nach einer europäischen Armee und verteidigungsfähige Vereinigten Staaten von Europa runden das pinke Manifest ab. „Wer unsere europäische Art zu leben verteidigen will muss in großen Visionen denken. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners von Volkspartei und Sozialdemokraten hat Europa zu lange gebremst“, so Gamon abschließend.

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