Angelika Mlinar: „Die Reformvorschläge sind ein wichtiger Schritt, um das Europa der Rechtsstaatlichkeit, Bürgerpartizipation und Freiheit auszubauen“

Erfreut zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar über die Reformvorschläge des EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker: „In der Reformagenda sind viele liberale Ansätze und Ideen enthalten. Die Vorschläge sind ein guter Ausgangspunkt für den Ausbau der Europäischen Union zu einer bürgernahen und liberalen Demokratie, die auch Forderungen von NEOS und der liberalen Bewegung in Europa entsprechen.“

Die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament habe sich schon 2014 bewährt. „Wenn dieser Prozess nun durch europaweite Listen ergänzt würde, wäre die Involvierung der EU-Bürgerinnen Bürger in europäische Themen und die Identifikation mit der EU weit größer“, gibt sich Mlinar überzeugt. Zwar sei der Versuch einer Implementierung von europaweiten Listen durch eine Mehrheit im EU-Parlament vorerst verhindert worden. „Aber das Bohren harter Bretter im Sinne von Max Weber ist ein Teil von nachhaltiger, erfolgreicher Demokratie-affiner Politik,“ gibt sich die NEOS-Europaabgeordnete überzeugt.

Die Personalunion von Rats- und Kommissionspräsidenten stärkt die EU-Kommission als EU-Regierung. „Wenn in einem nächsten Schritt auch noch die Anzahl der EU-Kommissare verringert wird, nähern wir uns dem Konzept ‚Politische Union‘ langsam aber sicher an“, so Mlinar weiter. „In Zeiten des spürbaren politischen Rechtsruckes in Europa sind die Reformvorschläge von Kommissionspräsident Juncker ein wichtiger Schritt, um das Europa der Rechtsstaatlichkeit, Bürgerpartizipation und Freiheit auszubauen und zu festigen.“