Strolz/Mlinar: „Europawahlen mit europäischen Listen sind eine langjährige NEOS-Forderung.“

„Ich freue mich über Junckers Ankündigung, die Europäische Union weiterzuentwickeln. Ja, es herrscht Aufbruchsstimmung. Das Brexit-Votum hat Europa nicht geschwächt, sondern uns enger zusammen rücken lassen. Ich begrüße auch, dass der Kommissionspräsident Vorschläge zur Demokratisierung der Union und zur Aufwertung von Parlament und Kommission gegenüber dem Rat bringt. Die demokratisch gewählten Institutionen der EU müssen gestärkt werden“, reagiert NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz auf die Rede zur Lage der Union Jean-Claude Junckers vor dem Europäischen Parlament. „Dabei müssen wir allerdings auch realistisch bleiben: Bevor wir die Eurozone und den Schengenraum erweitern, ist es wichtig, dass alle Länder, die jetzt schon Mitglied sind, ihre Hausaufgaben machen und sich an die Regeln halten. Solange das nicht geschieht, ist es nicht sinnvoll, Eurozone und Schengen auszuweiten.“

Auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar zeigt sich grundsätzlich positiv: „Junckers Vorschlag, dass bei Europawahlen auch europaweite Listen antreten sollen, ist eine alte NEOS-Forderung. Was die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat betrifft, so hoffe ich, dass Juncker hier nach seiner Ankündigung auch den Mut für echte Weichenstellungen hat“, so Mlinar. „Juncker darf nicht vor einer Vertragsveränderung zurückschrecken: Wir brauchen effizientere Strukturen: Eine verkleinerte Kommission und mehr Mitsprache für das EU-Parlament. Ich glaube auch fest daran, dass dafür eine Mehrheit gefunden werden kann.“