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Neos: Europaweite Wahllisten sind Meilenstein für europäische Demokratie

Angelika Mlinar: „Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments bringt europaweite Listen bei nächster EU-Parlamentswahl auf den Weg“

Heute fielen in Brüssel zwei wichtige Entscheidungen zur Stärkung der Demokratie: einerseits wurde die Aufteilung der parlamentarischen Sitze nach dem Ausscheiden Großbritanniens reduziert. Anstelle der derzeit 751 Abgeordneten werden künftig 705 Abgeordnete auf die 27 EU-Mitgliedstaaten verteilt. Österreich profitiert dabei von der sogenannten „degressiven Proportionalität“ und bekommt demzufolge ein Mandat mehr.

Außerdem sprach sich der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments für das Aufstellen von europaweiten Listen bei der nächsten EU-Wahl aus. „Das ist ein großer Tag für die liberale Demokratie in Europa. Ein Teil der durch das Ausscheiden Großbritanniens freigewordenen Mandate kann nun für europaweite Listen Anwendung finden. Eine lange europapolitische Forderung der ALDE und von NEOS findet nun endlich die Umsetzung,“ so NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar.

Gleichzeitig appelliert Mlinar an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Europaminister Gernot Blümel, die Entscheidung des EU-Parlaments im EU-Rat zu unterstützen: „Auch wenn im Verfassungsausschuss die konservativen Parteien gegen dieses Projekt gestimmt haben, ist es ein wichtiges Zeichen zum Ausbau der liberalen Demokratie in der EU.“ Mlinar geht davon aus, dass die Ankündigung von Kurz und Blümel, die EU weiterentwickeln zu wollen, hier eine erste sichtbare Anwendung in Form aktiver Unterstützung finden wird. „Das Parlament ist die gewählte Volksvertretung der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die europaweiten Listen lassen damit die innenpolitische Seite in den Wahlkämpfen beiseite und konzentrieren sich in ihrer Politik voll auf das Projekt EU. Ein echter Meilenstein,“ so Mlinar abschließend.

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