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Neos | Europa, red‘ ma drüber – was von der österreichischen Ratspräsidentschaft zu erwarten ist

Meinl-Reisinger/Gamon: „Während vor allem kurzsichtiger Populismus die Politik der Bundesregierung prägt, wissen die Bürger_innen ganz genau, was sie von Europa erwarten“

Seit Sonntag ist es soweit – Österreich führt den Ratsvorsitz der Europäischen Union. „Es stehen für die Union schicksalsentscheidende Herausforderungen bevor, und die österreichische Bundesregierung hätte die Chance gehabt, in dieser Zeit eine aktive, gestaltende Rolle einzunehmen. Was wir bisher von der Regierung vorgelegt bekommen haben, ist, wenn man die wohl formulierten Worthülsen auf ihren konkreten inhaltlichen Wert reduziert, schlicht schwach“, fasst NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zusammen. Die Herausforderungen betreffen nicht nur den Bereich von Asyl und Migration. Es muss ein EU-Budget verhandelt werden, das die Schwerpunkte für die EU-Politik der nächsten Jahre definieren wird. Gleichzeitig gelangen die Brexit-Verhandlungen in ihre heiße Phase und die Europäische Union muss sich auf globaler Ebene endlich ein einiges und selbstbewusstes Auftreten zulegen. Kanzler Kurz ist allerding bereits mit einem veritablen Bauchfleck in die Ratspräsidentschaft gestartet: „Wer ganz vorne mit dabei war, einen Keil in die deutsche Regierung zu treiben, der hat den halben Ratsvorsitz schon vergeigt bevor er noch begonnen hat. Aus dem selbsternannten Brückenbauer Kurz droht ein Sprengmeister zu werden“, warnt Meinl-Reisinger.

„Ein Europa, das schützt“, das sei alles in allem ein unambitioniertes und sehr defensiv angelegtes Motto der Präsidentschaft. „Natürlich brauchen wir ein Europa, das schützt. Aber es braucht auch ein Europa, das befördert, begeistert und beflügelt. Es genügt nicht, Routen zu schließen, wir müssen auch Wege eröffnen. Das Ziel, das wir uns alle für die jetzige und die kommenden Generationen wünschen, ist ein selbstbewusstes, ein starkes Europa und keine nationalistische Kleingeistigkeit, die uns von der weltpolitischen Bühne fegt. Und hier hören wir von Kanzler Kurz bisher zu wenig“, so Meinl-Reisinger

Wenn man sich die anstehende Ratspräsidentschaft im Detail ansieht, ist klar: Diese nächsten Monate werden nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Europas genützt werden. Der Plan ist einzig, die Bürgerinnen und Bürger mit schönen Bildern einzukochen, mit großartig inszenierten Events und tollen Fotos mit wichtigen Menschen. „Wir werden einen sechs Monate dauernden Networking-Event zu sehen bekommen – mit dem schönen Nebeneffekt, dass alle daran Beteiligten ihre zukünftigen Karrieren absichern können und freundschaftlich verbundene Unternehmerinnen und Unternehmer gutes Geld verdienen können“, kritisiert Meinl-Reisinger

Europa, red‘ ma drüber!

Während vor allem kurzsichtiger Populismus das politische Handeln der Bundesregierung dominiert, fehlt die klare Vision, wo sich dieses Europa langfristig hinbewegen soll. „Ganz anders ist es aber, wenn man bewusst mit Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch geht, sie zu ihren Vorstellungen, Wünschen, Kritik und Visionen befragt“, betont NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon. Die NEOS-Aktion „Red ma drüber!“ war der gelungene Versuch, Probleme beim Namen zu nennen, Chancen zu erkennen und im Dialog nach Lösungen zu suchen.

Mehr als 3000 Personen sind der NEOS-Einladung gefolgt und haben den Fragebogen ausgefüllt. „Wir wollten allen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme geben. Welche Themen sind den Menschen wichtig? Was enttäuscht sie an der EU? Was stimmt sie zufrieden?“, so Gamon. Diese Antwort fällt vielleicht etwas überraschend aus – es ist ein Steuersystem, das auch Großkonzerne in die Pflicht nimmt. „Eigentlich kann diese Antwort aber gar nicht überraschen: Die EU soll sich um einheitliche Regeln für alle kümmern – und das gilt nicht nur für Flüchtlinge, wie die Regierung das gerne suggeriert, sondern auch für diejenigen, die in Europa Steuern zahlen. Solange Klein- und Mittelbetriebe sowie Einzelunternehmer Steuern zahlen, internationale Konzerne sich aber durch diverse Schlupflöcher vor ihrer Verantwortung drücken können, haben wir eine Schieflage, die schleunigst bereinigt gehört. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Gamon. Besonders überzeugend ist die Meinung der Bürger_innen bei der Frage ob EU-Bürger in jedem EU-Land leben und arbeiten dürfen und dort die gleichen Rechten und Pflichten haben. Sieben von zehn sagen dazu ganz klar „ja!“. Das sei ein ganz klares Zeichen dafür, dass die Politik des Spaltens und Gegeneinander Ausspielens endlich ein Ende haben muss, so Gamon abschließend.

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