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NEOS | EU-Sozialgipfel – Herausforderungen auf richtiger Ebene angehen

„Es ist wichtig und begrüßenswert, dass wir auf Europaebene über Sozialpolitik diskutieren. Die Wirtschaftsunion und der Binnenmarkt können nicht ohne finanzierbare Sozialsysteme funktionieren“, kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker den heutigen Sozialgipfel der Europäischen Union. „Dabei müssen wir aber Herausforderungen immer auf jener Ebene angehen, die dafür am meisten Effektivität und Effizienz verspricht“. Sozialpolitik sei dabei zu Recht Kompetenz der Mitgliedstaaten. Der NEOS-Sozialsprecher sieht die Sache daher differenziert: „Ja, die europäische Debatte ist wichtig, aber Probleme hoher Arbeitslosigkeit in Italien oder eines überzogenen Pensionssystems in Griechenland kann nicht die EU lösen. Diese Hausaufgaben müssen die Staaten selbst machen, europäische Sozialpolitik kann hier notwendige Reformen nicht ersetzen“, zeigt Loacker auf. „Es wäre zudem falsch, über eine europäische Arbeitslosenversicherung die finanziellen Folgen schlechter Wirtschafts- und Bildungspolitik einzelner Mitgliedsstaaten auf die gesamte EU-Gemeinschaft auszudehnen.“

 

„Das Ziel muss immer sein, faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und tragfähige Sozialsysteme in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu entwickeln“, sagt auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: „Wo die sozialen Standards für die sozialpolitischen Ziele der EU zu niedrig sind, müssen diese natürlich angepasst werden, eine Vergemeinschaftung der Sozialpolitik macht aber keinen Sinn. Dafür sind Reformen in den Mitgliedstaaten selbst unerlässlich.“

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