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Neos | EU-Reform: Große Visionen statt nationalstaatliche Verzwergung

Claudia Gamon: „Europaministerin Edtstadler bringt leider mutlose Schlagworte statt mutigen Ideen für ein zukunftsfähiges Europa.“

„Ja, natürlich braucht es eine grundlegende Reform der Europäischen Union und gerne auch einen neuen Vertrag. Wir NEOS pochen schon lange darauf, dass Europa die nächsten, mutigen Schritte machen muss, um handlungsfähig zu werden“, so NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon zu den Aussagen von Europaministerin Edtstadler. Leider kämen von Edtstadler aber nur leere Schlagworte, wie „weniger Regeln“ oder „mehr Subsidiarität“. „Das ist nicht mutig, sondern Klein-Klein. Was soll das konkret heißen? Welche Kompetenzen sollen denn zurück an die Nationalstaaten gehen?“, ärgert sich Gamon. „Es steht für uns außer Frage, dass wir mit nationalstaatlicher Verzwergung nicht weiterkommen. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik ist ein guter Ansatz. Die Union braucht aber auch ein schlagkräftiges Budget mit eigens eingehobenen Mittel, um handlungsfähig zu sein. Eine europaweite CO2-Steuer wäre ein starkes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. Für uns NEOS ist die Vision jedenfalls klar: die Vereinigten Staaten von Europa. Schritte zurück Richtung Nationalstaat sind jedenfalls der falsche Weg, um die Herausforderungen von heute anzugehen.“ 

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