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Neos | EU-Gipfel: Erpressungstaktik des Bundeskanzlers auf Kosten der EU-Bürger_innen

Beate Meinl-Reisinger: „Österreich ist unter Bundeskanzler Kurz endgültig kein pro-europäischer Player mehr.“

Enttäuscht reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf das Ergebnis des EU-Gipfels: „Im Vergleich zum Vorschlag der Kommission kann dieses Ergebnis nicht als innovatives und historisches Ergebnis bezeichnet werden. Das zeigt das einmal mehr, dass wir Europa grundsätzlich neu denken müssen. Was wir gesehen haben, ist das peinliche Gerangel um Zahlen und Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs – allen voran des österreichischen Bundeskanzlers. Dass die Zukunft von 450 Millionen Europäerinnen und Europäern auf dem Spiel steht, war Sebastian Kurz bei seiner Erpressungstaktik offenbar egal.“

Nationale Inszenierung vor Interessen Europas

Unter Bundeskanzler Kurz sei Österreich endgültig kein pro-europäischer Player mehr. „Das Verhalten des Bundeskanzlers hat gezeigt, wo die Prioritäten dieser türkis-grünen Regierung liegen: Inszenierung und das Vertreten angeblicher österreichischer Interessen ist ihnen wichtiger als europapolitische Verantwortung.“ Der ausverhandelte „Rabatt“ sei „billige Trickserei“, so Meinl-Reisinger. „Dass sich der Bundeskanzler für den Rabatt feiern lässt, zeigt, wie kurzsichtig und kleingeistig seine Politik ist, denn gleichzeitig bedeutet das auch weniger Geld für die wichtigen Zukunftsbereiche wie Umwelt, Gesundheit und Forschung. Wir müssten jetzt als Europa zusammenstehen. Bei diesem Gipfel hätten wir als Europa gestärkt aus der Krise gehen können. Dafür wurde eine große Chance vertan.“

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