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NEOS: EU-Bürger_innen eine Stimme geben

NEOS: EU-Bürger_innen eine Stimme geben. Macht sonst keiner
Scherak, Gamon: Menschen sollen dort mitbestimmen, wo sie zu Hause sind.

 Menschen sollen dort mitbestimmen, wo sie zu Hause sind. Viele fühlen sich derzeit zu Recht als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Das muss beendet werden. NEOS fordern deshalb am Mittwoch in einer Pressekonferenz, dass in einem ersten Schritt alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich zu allen Wahlen zugelassen werden – aktiv und passiv. In einem weiteren Schritt soll dann eine echte Europäische Unionsbürgerschaft auf EU-Ebene erreicht werden: „Ein wesentlicher Bestandteil unserer Vision der Vereinigten Staaten von Europa ist diese echte Unionsbürgerschaft, die allen Bürger_innen ermöglicht, an ihrem Wohnsitz zu wählen und gewählt zu werden“, betont Claudia Gamon, NEOS-Abgeordnete im EU-Parlament. „Die Ausweitung des Wahlrechts wäre ein fundamentaler Schritt in Richtung mehr Demokratie und einer tieferen Union in Europa. Wir werden in der nächsten Periode entsprechende Anträge einbringen.“

Wenn die Politik die Wahlen tatsächlich ernst nimmt, als „Feiertag der Demokratie“, wie es so oft genannt wird, muss zusätzlich auch die Möglichkeit zur Stimmabgabe erleichtert werden. „Wir wollen nicht nur ein starkes Zeichen für die Zukunft und für Anstand setzen, sondern auch eine höhere Wahlbeteiligung erzielen. Unser Ziel muss es sein, die Wahlbeteiligung langfristig auf dem hohen Niveau von 2017 mit 80 Prozent zu halten. Das soll kein Ausreißer bleiben, sondern ein Trend“, so Niki Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist die Basis eines legitimierten Parlaments und einer funktionierenden Gesellschaft.“

NEOS legen folgende Punkte für eine nachhaltige Erhöhung der Wahlbeteiligung vor:

  • Vorwahltage in allen Bundesländern: 
Die bereits in einigen Bundesländern mit Erfolg erprobten Vorwahltage muss es bei bundesweiten Wahlen auch in jedem Bundesland geben.
  • Briefwahlantrag mit Wahlinformation versenden: 
Zu oft ist es eine bürokratische Hürde einen Antrag auf eine Wahlkarte zu stellen, vor allen in kleineren Gemeinden. Abhilfe würde das automatisches Verschicken eines Briefwahlantrags mit der amtlichen Wahlinformation bringen, wie es bereits in manchen Bundesländern der Fall ist.
  • Früherer Versand der Wahlinformation und des Briefwahlantrags
: Die Wahlinformationen müssen in Zukunft früher ausgeschickt werden um die fristgerechte Antragsstellung zu ermöglichen – gerade für Auslands-Österreicher_innen. Aktuell werden die Wahlinformationen zum teil so spät übermittelt, dass Anträge auf eine Briefwahl gar nicht mehr fristgerecht eingereicht werden können.
  • Bessere Politische Bildung in den Schulen: 
Die Ausweitung des Wahlrechts auf 16-Jährige war ein wichtiger Schritt. Allerdings muss ihnen auch das Rüstzeug dafür gegeben werden. Bei Schuldiskussionen wird deutlich, wie viel Interesse da ist. Deshalb ist es umso wichtiger, flächendeckende politische Bildung in allen Schultypen zu etablieren und sicherzustellen, dass alle 16-jährigen ausreichende Informationen über das politische System, Parteien und die Demokratie erhalten.

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