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Neos | EU-Budget: Eigene EU-Mittel einzig sinnvolle Lösung

Claudia Gamon: „Das Gefeilsche um das Budget schadet am Ende der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.“

„Das ewige Hickhack rund um das Budget geschieht auf dem Rücken aller Europäerinnen und Europäer“, so NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon zum Tauziehen rund um das künftige EU-Budget. „Es zeigt sich wieder einmal: Die der EU zur Verfügung stehenden Mittel müssen unabhängig von den aktuellen Befindlichkeiten der jeweiligen Parteien und Regierungen auf sichere Beine gestellt werden. Europa ist kein Verein, in dem man jedes Jahr um den Mitgliedsbeitrag feilscht, sondern eine selbstbewusste, politische Gemeinschaft. Das Gefeilsche schadet nämlich am Ende nur der Handlungsfähigkeit.“

Jene Debatte, so Gamon, zeige, dass die Warnungen von NEOS im EU-Wahlkampf richtig waren. Nur eigene EU-Mittel seien die einzig sinnvolle Lösung. „Auch die EU-Kommission, allen voran der fürs Budget zuständige Johannes Hahn, drängt auf mehr Eigenmittel. Wir werden den künftigen Kommissar an seinen Taten messen. Klar ist aber jedenfalls, dass es ohne eine Erhöhung, wie es etwa Sebastian Kurz fordert, nicht funktionieren wird.“ Abschließend appelliert Claudia Gamon noch an die künftige Regierung: „Ich hoffe, dass hier klar auf eine progressive EU-Politik gesetzt wird und weder Handlungs- noch Entscheidungsfähigkeit weiter beschnitten werden.“

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