Neos | EU-Asylgipfel: Handelsprivilegien an Rückführungsabkommen koppeln
„Wir können nicht Ländern Privilegien zugestehen, die ihrerseits nicht bereit sind, Europa zu unterstützen.“
Vor dem heutigen EU-Asyl-Gipfel drängen NEOS auf europäische Lösungen. „Kanzler Nehammer hat völlig recht: Leere Worthülsen werden nicht ausreichen. Leider sind es aber er und seine Volkspartei, die nur populistische Scheindebatten führen und seit Jahren jede Lösung blockieren“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Statt nach der Schengen-Veto-Blamage jetzt erneut die Veto-Keule zu schwingen und Österreich in Europa noch weiter ins Abseits zu schießen, „sollte sich Nehammer in Brüssel lieber für Lösungen stark machen. Eine Lösung wäre, Handelsprivilegien an Rückführungsabkommen zu koppeln.“
Es herrscht Einigkeit, dass es dringend neue Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern, etwa Marokko, braucht. Um diese Rückführungsabkommen zu erwirken, schlägt Scherak vor, gewisse Privilegien zu streichen. „Viele dieser Länder importieren zollfrei Waren in die EU. Diese Handelsprivilegien müssen an die Bereitschaft zu Rückführungsabkommen gekoppelt werden. Wir können nicht Ländern Privilegien zugestehen, die ihrerseits nicht bereit sind, Europa zu unterstützen.“
Scherak pocht in diesem Zusammenhang auch einmal mehr auf Reformen im europäischen Asylsystem: „Neben den Rückführungsabkommen braucht es jetzt schnellere Verfahren an den Außengrenzen und die Umsetzung einer Residenzpflicht für Asylwerberinnen und Asylwerber. Das derzeitige europäische Asylrecht funktioniert nicht. Diese Wahrheit muss man anerkennen. Die türkis-grüne Bundesregierung muss auch in diesem Bereich endlich Lösungen vorantreiben. Untätigkeit können wir uns auch beim Thema Asyl nicht leisten.“