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Neos | Entsenderichtlinie: Restriktionen bei Niederlassungsfreiheit klein halten

Loacker/Mlinar: „Anstatt neue Vorschriften zu schaffen, muss der Fokus auf der Bekämpfung illegaler Praktiken nach bestehenden Regeln liegen.“

„Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit sind Grundwerte der Europäischen Union. Die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über Grenzen hinweg ist ein wichtiger Teil davon, der wirtschaftliche Vorteile für Entsende- und Empfängerländer bringt. Jede Einschränkung dieser Freiheiten ist mit großer Vorsicht zu genießen,“ reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf den zwischen Europäischer Kommission und Rat geschlossenen Kompromiss zur Entsenderichtlinie: „Viele österreichische Betriebe arbeiten im grenznahen Raum und erbringen beispielsweise Leistungen in Deutschland. Überschießende Regelungen würden hier Chancen zerstören“, so Loacker. „Es ist daher zwar erfreulich, dass einige Kritikpunkte der ALDE aufgenommen wurden – etwa die Ausnahme des Transportwesens – dennoch ist der aktuelle Vorschlag nicht verhältnismäßig: Das Gleichgewicht zwischen dem freien Dienstleistungsverkehr und Arbeitnehmerschutz wurde nicht erreicht.“
„Leider wurden viele ALDE-Vorschläge nur unzureichend eingearbeitet“, kritisiert auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar. „Restriktionen, die sich negativ auf die Niederlassungsfreiheit auswirken, müssen so klein wie möglich gehalten werden. Deshalb sollte der Fokus auf der Bekämpfung illegaler Praktiken und der Umsetzung bereits bestehender Vorschriften liegen – anstatt neue Vorschriften zu schaffen, die dem freien Dienstleistungsverkehr schaden.“

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