Gamon/Griss: „Europa verlieren sich unentwegt in der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Wir brauchen demokratisch entscheidungsfähige Vereinigte Staaten von Europa“

NEOS haben heute ihre Vision von Vereinigten Staaten von Europa konkretisiert. Demnach brauche Europa „grundlegende institutionelle Reformen“, wie Spitzenkandidatin Claudia Gamon erklärt: „Die Europäische Union ist in ihrer derzeitigen Bauart nicht entscheidungsfähig genug, um den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Gute Vorschläge landen in der Schublade, der Rat blockiert wichtige Reformen und Konservative und Sozialdemokraten in Europa verlieren sich unentwegt in der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das haben das Scheitern der Digitalsteuer, die Hinauszögerung eines effektiven Außengrenzschutzes sowie das Scheitern einer gemeinsamen europäischen Linie gegenüber Venezuela deutlich gezeigt. Die Europäische Union muss demokratischer, handlungsfähiger und bürgernäher werden – damit sie für die Europäerinnen und Europäer arbeiten kann und nicht für die Staats- und Regierungschefs. Dazu braucht es nicht nur die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, sondern generell eine radikale Neugründung Europas“, so Gamon. Gemeinsam mit NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss präsentierte Gamon fünf Schritte hin zu „demokratisch entscheidungsfähigen Vereinigten Staaten von Europa“.

Mehr Beteiligung der Unionsbürger_innen

„Ich fühle mich als Teil einer europäischen Generation“, erklärt Griss im Rahmen der Pressekonferenz. „Europa bedeutet für mich Frieden und den Erhalt unser Europäischen Werte: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Jetzt geht es darum, diese Werte für kommende Generationen zu bewahren. Mein Europa steht für Freiheit, Schutz und Fortschritt.“ Um aus Europa demokratisch entscheidungsfähige Vereinigte Staaten zu machen, brauche es eine stärkere Einbindung der Bürger_innen, ist Griss überzeugt. Ein Bürgerrat würde in diesem Zusammenhang eine echte Mitbestimmungsmöglichkeit bringen. „Die Mitglieder wären nicht Vertreter der Mitgliedstaaten, sondern per Los ermittelte Europäerinnen und Europäer, repräsentativ für die gesamte Bevölkerung. Der Auftrag des Bürgerrates wäre es, sich mit kritischen Themen über einen längeren Zeitraum zu beschäftigen und am Ende mit einer überwiegenden Mehrheit zu einer Empfehlung für das Europaparlament zu kommen,“ so Griss. „Europa braucht mehr direkte Demokratie, um Europa den Bürger_innen näher zu bringen. Wenn eine Europäische Bürgerinitiative eine bestimmte Anzahl an Unterschriften bekommt, soll es zu einer verbindlichen Volksabstimmung kommen.“ Würde die Mehrheit der europäischen Bevölkerung und die Mehrheit der Mitgliedstaaten dem Vorschlag zustimmen, so würde die Initiative umgesetzt, so der Vorschlag von NEOS. Außerdem soll es zu einem Europäischen Konvent mit Beteiligung der Bürger_innen kommen, kündigt Griss an: „Wir brauchen einen Zusammenschluss von Politik und Bevölkerung, um die Zukunft Europas in Richtung Handlungsfähigkeit zu gestalten. Bürger_innen aus ganz Europa sollen in einem Europäischen Konvent wichtige Richtungsentscheidungen in der Europäischen Union vorbereiten.“

Neue Institutionen in Vereinigten Staaten von Europa

In der Vision von NEOS werden die europäischen Institutionen neu geordnet, so Claudia Gamon: „In unserer Vision von Vereinigten Staaten von Europa ist Europa demokratisch entscheidungsfähig. Dazu braucht es ein echtes Parlament mit voller Gesetzgebungskompetenz, eine europäische Regierung und einer direkt gewählten Kommissionspräsidentin. Ein Gesetzgeber, der über kein Initiativrecht verfügt, wirkungslose Bürgerinitiativen oder intransparente Entscheidungsprozesse müssen der Vergangenheit angehören.“ Die Kommission würden NEOS von 28, bzw. 27 Kommissar_innen auf 15 Mitglieder verkleinern. „Europa und seine Bürgerinnen und Bürger verdienen eine echte europäische Regierung, die für die Menschen arbeitet. Damit kann die EU nicht mehr so leicht zum Sündenbock gemacht werden und die Wahlen zum Europäischen Parlament verkommen nicht zum Stimmungsbarometer für die nationale Innenpolitik.“ Österreich sollte als ersten Schritt auf die Entsendung eines/r EU-Kommissar_in verzichten. „Das wäre ein wichtiger erster Schritt, um zu zeigen, dass Europa mehr ist als eine Sammlung nationaler Interessen. Für die Bürgerinnen und Bürger muss es egal sein, ob die europäische Außenministerin aus Italien, Deutschland oder Österreich kommt. Es ist ja auch völlig unerheblich, ob der österreichische Finanzminister aus Vorarlberg kommt oder aus Wien“, ist Gamon überzeugt. Weiters spricht sich die NEOS-Spitzenkandidatin für eine Reform der Europawahlen aus. Ein Teil der Abgeordneten soll über gesamteuropäische Listen gewählt werden. „Um sicherzustellen, dass es bei der Europawahl um einen richtigen europäischen Wahlkampf handelt und nicht um innenpolitisches Klein-Klein, braucht es echte europäische Listen. Um antreten zu dürfen, müssen europäische Listen Kandidat_innen aus mehreren Mitgliedstaaten aufweisen. Wir NEOS gehen hier schon jetzt einen europäischen Weg. Auf unserer Liste stehen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in Österreich leben“, so Gamon abschließend.