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Neos | EBÖ-Vorstand Hable: „Für eine europäische Verteidigungsunion“

Unser klarer Befund: Die bisherige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist der bis dato unterentwickeltste Teil des europäischen Integrationsprozesses.

Europa braucht Krisen, um wirklich voranzukommen. Krisen sind eben auch kein neues Phänomen der europäischen Integration. Im Gegenteil, in der Entwicklung der EU konnten zentrale Integrationsschritte oftmals nur unter dem Druck von Krisen erreicht werden.

Das Kernmotiv der Union, der Erhalt von Frieden im Innern und der Schutz vor äußeren Bedrohungen, gewinnt angesichts der derzeit steigenden internationalen Unsicherheit neue Relevanz. Durch die Ukraine-Krise ist 2014 wieder ein bewaffneter Konflikt auf dem europäischen Kontinent ausgebrochen. Dabei hat die EU durch ihre Sanktionspolitik maßgeblich zum Minsker Prozess beigetragen. Die Europäer umgibt heute nicht – wie einst erhofft – ein „Ring aus Freunden“. Vielmehr ist die Nachbarschaft von der Ukraine über Syrien bis Libyen von Instabilität geprägt, die über Flüchtlingsbewegungen und Terrorismus auch nach Europa ausstrahlt. Gleichzeitig hat der amerikanische Präsident Trump Zweifel an der Nato und der Verlässlichkeit der USA gesät. Auch europaskeptische Regierungen wie die polnische befürworten es daher, etwa die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu stärken.

Ebenso haben wir innerhalb der EU finanzielle Herausforderungen: Kein Mitglied will derzeit wirklich expansiv in die Landesverteidigung investieren. Deshalb muss die EU im Bereich der Verteidigung viel effektiver werden. Die künftig 27 EU-Mitglieder (post-Brexit) geben zusammengerechnet 150 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Das ist sehr viel Geld, doppelt so viel wie beispielsweise Russland für sein Militär ausgibt. Aber wir geben das Geld nur 27-mal nicht effektiv genug aus.

Die EU-27 haben zusammen 1,35 Millionen Soldaten, in etwa so viele wie die Vereinigten Staaten. Aber ist diese enorme Armee von 1,35 Millionen Soldaten irgendwo bemerkbar? Glauben wir selbst, dass wir so stark sind? Glauben andere, dass wir dadurch unbezwingbar stark sind? Die ehrliche Antwort muss daher lauten: nicht wirklich.

Benötigen wir deshalb noch mehr Soldaten? Nein. Benötigen wir deshalb noch mehr Geld? Nein.

Was wir brauchen ist mehr Effektivität – und das bedeutet: Wir brauchen eindeutig mehr Kooperation, im Konkreten: 1. mehr Interoperabilität (die Befähigung von Streitkräften zur Zusammenarbeit im multinationalen Rahmen), 2. mehr standardisierte Ausbildung, 3. mehr standardisierte Ausrüstung, 4. mehr innereuropäische Austauschprogramme für SoldatInnen 5. mehr gemeinsame Führung, 6. mehr Arbeitsteilung 7. mehr echte, schrittweise Integration der nationalen Streitkräfte durch hin zu einer gemeinsamen EU-Armee.

Was wir fordern: 1. Wir brauchen ein eigenes militärisches EU-Hauptquartier in Brüssel. 2. Wir brauchen einen eigenen Verteidigungskommissar in der EU-Kommission, spätestens mit der Kommission ab 2019. 3. Wir brauchen einen formal eigenständigen Verteidigungsministerrat der Europäischen Union. 4. Wir brauchen einen eigenständigen Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments. 5. Die bereits bestehenden Kampfverbände, die EU-Battle Groups, sollten auch tatsächlich zum Einsatz gebracht werden – zur Sicherheit Europas und im Rahmen von Missionen der Vereinten Nationen. 6. Wir brauchen mehr konkrete und vertiefte multinationale Vereinbarungen der einzelnen Armeen – wie das gemeinsame Marinehauptquartier der Niederlande und Belgiens, wie das europäische Lufttransportkommando in Eindhoven, wie die Integration der niederländischen Luftlandebrigade in die deutsche Division Schnelle Kräfte, wie auch Eurokorps und EU Battlegroups. Wir stehen hier nicht bei Null. Wir haben schon angefangen. Doch wir brauchen mehr. Eine gemeinsame europäische Verteidigungsunion.

Unser Ziel: Diese im Rahmen einer Verteidigungsunion gebündelten militärischen Strukturen sollen die EU in die Lage versetzen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas zu garantieren sowie friedenserhaltende und friedensschaffende Aufgaben der Vereinten Nationen übernehmen.

 

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