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NEOS | Chancen-Plan „Engagiertes Europa“

Strolz/Neisser/Ringler: „Wir wollen ein Europa, das nah bei den Bürgern ist. Wir wollen keinen Wettlauf nationaler Egoismen.“

Wien (OTS) – Chancen für alle – unter diesem Motto kündigen NEOS gemeinsam mit Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Chancen-Pläne an. Pläne für die großen Herausforderungen unserer Zeit mit konkreten Vorschlägen, wie wir unser Land vom Parteien-Staat zur Bürger_innen-Republik machen. Bei der heutigen Pressekonferenz zum Chancenplan „Engagiertes Europa“ stellte NEOS-Vorsitzender und Spitzenkandidat Matthias Strolz klar: „Wir treten für ein engagiertes Europa ein. Die Werte der Europäischen Union sind heute gefährdet, von innen und von außen. Die Einigung – mit all ihren Schwierigkeiten – war bis hierher ein außerordentlich großer Erfolg. Und ein gemeinsames Europa ist unsere Zukunft – für Frieden, Wohlstand und Lebensqualität auf unserem Kontinent. Wir haben den Auftrag, dass wir uns entschlossen für dieses einzigartige, zivilisatorische Projekt engagieren.“ Nicht zuletzt die anstehende Nationalratswahl werde über die europapolitische Linie Österreichs entscheiden. „Im zweiten Halbjahr 2018 steht die österreichische Ratspräsidentschaft an. Da haben wir die Möglichkeit, engagierte Schritte zu setzen, um ein demokratisches, handlungs- und leistungsfähiges Europa voranzubringen. Wir wollen ein Europa, das nah bei den Bürgerinnen und Bürgern ist. Eine Europa, das uns beschützt. Ein Europa, das gut für die Menschen ist. Wir brauchen keinen Wettlauf nationaler Egoismen, die uns nur runter ziehen“, so Strolz.

Ringler: Wahlrecht reformieren

„Europa entwickelt sich in seinen Krisen, sie stellen eine Chance dar, unsere Union gemeinsam voranzubringen“, erläutert Verena Ringler, Projektmanagerin im Europaprogramm der Mercator Stiftung. „Trotz der momentanen Existenzkrise Europas, erkennt die ganz große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreich die Notwendigkeit der Europäischen Union – dies ist ein klarer Auftrag! Die europäischen Institutionen müssen reformiert werden,“ betont Ringler. Ein engagiertes Europa beginne daher bei der Ausgestaltung einer Unionsbürgerschaft, der Einführung eines EU-weiten allgemeinen und gleichen Wahlrechts sowie einer Reform des sogenannten Artikel 7-Verfahrens, der Suspendierung des Wahlrechts. „Statt Einstimmigkeit soll eine doppelte Mehrheit – also eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten und der dabei vertretenen Unionsbürger – im Europäischen Rat genügen, um eine schwere anhaltende Verletzung der Grundwerte festzustellen“, erklärt Ringler weiter. Verena Ringler baut seit 2013 das Europa Cluster der Stiftung Mercator im Ruhrgebiet auf. Dort konzipiert und realisiert sie mehrjährige Praxisprojekte, die dazu beitragen sollen, Europa aus seinen Krisen zu führen.

Neisser: Verstärkte Zusammenarbeit bei Migration & Sicherheit

Die Flüchtlingskrise habe zudem in den vergangenen Jahren sehr deutlich gemacht, dass die Europäische Union zu wenig handlungsfähig ist und dass gemeinsame Strategien fehlen. „Eines ist klar: Wir müssen Migration ganz klar vom Asylbereich trennen. Europa braucht Migration und Europa ist gefordert, ein gemeinsames System für kriteriengebundene, legale Arbeitsmigration zu schaffen. Wir müssen die Blue Card dringend reformieren“, betont Heinrich Neisser, Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Österreich sowie ehemaliger NR-Präsident. Verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Staaten brauche es aber nicht nur im Asyl- und Migrationsbereich, sondern vor allem auch im Bereich der Verteidigung und der Sicherheit. Mangelnde Kooperation mache das System teuer und angreifbar. „Abgesehen von der verpflichtenden Kooperation aller nationalen Nachrichtendienste, muss auch über eine gemeinsame Luftraumüberwachung nachgedacht werden. Österreich soll hier mit konkreten Vorschlägen vorangehen“, so Neisser, der sich eine echte gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wünscht.

„Die Vorschläge, die wir zu einer Reform der EU machen, sollen nicht einfach von oben herab den Bürgerinnen und Bürgern serviert werden. Wir sind davon überzeugt, dass es einen Europäischen Konvent braucht, in dem all diese Punkte diskutiert und weiterentwickelt werden. Eine echte Veränderung, ein echter Umbau der Europäischen Union ist nur dann möglich, wenn die Themen offen am Tisch liegen und breit diskutiert werden. Und die Lösungen auch mit der Autorität einer gemeinsamen Volksabstimmung ausgestattet werden“, macht Strolz abschließend klar.

Der Chancen-Plan „Engagiertes Europa“ ist unter diesem Link abrufbar.

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