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Neos | Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben und europäische Verantwortung wahrnehmen

Claudia Gamon: „Kurz zeigt die Zukunftsvergessenheit von ÖVP und Grünen. Es braucht jetzt große europäische Visionen um die Union aus der Krise zu führen.“

„Die türkis-grüne Bundesregierung muss ihre Blockade-Haltung endlich aufgeben und sich ihrer europäischen Verantwortung bewusst werden“, fordert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon im Vorfeld des EU-Budget-Gipfels in Brüssel heute. Bundeskanzler Kurz zeige durch seine Gegenwehr zum Plan der EU-Kommission in Europa-Fragen „einmal mehr die Kurzsichtigkeit und Zukunftsvergessenheit der ÖVP. Dass die Grünen als Koalitionspartner mitspielen, ist mehr als erschreckend.“ Es brauche jetzt große europäische Visionen um die Union aus der Krise zu führen, so Gamon. „Der wirtschaftliche Wiederaufbau kann nur gemeinsam in Europa gelingen. Es braucht mutige Lösungen und keine Minimalkompromisse. Statt unwürdigem Feilschen über Mitgliedsbeiträge, soll in den Institutionen Einnahmen- und Ausgabenverantwortung zusammengeführt werden. Nur mit großen Visionen kommen wir in Europa wirklich weiter.“ 

„Jeder Euro, der jetzt weniger investiert wird ist verpasste Chance.“ 

„Jeder Euro, der jetzt weniger in Europas Zukunft investiert wird, ist eine verpasste Chance. Weder die Bekämpfung des Virus noch den wirtschaftlichen Wiederaufbau können die Nationalstaaten in Eigenregie schaffen. Frankreich und Deutschland gehen mutig voran, während Österreich blockiert und bremst. Es braucht nun eine neue Zuversicht statt Zukunftsvergessenheit. Wir müssen aufpassen, dass aus einem Kompromiss nicht ein einseitiges Runterhandeln wird, bei dem das Gemeinsame am Ende den Kürzeren zieht. Es geht um nichts weniger als die Zukunft von 446 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern“, sagt die NEOS-Europaabgeordnete abschließend.

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