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Mercosur | EU-Hauptausschuss: Parlamentarische Mehrheit von SPÖ, FPÖ und JETZT für Veto gegen Mercosur-Abkommen

ÖVP lehnt Handelsabkommen derzeit ab und will substanzielle Änderungen, NEOS wollen Sanktionsmöglichkeiten verankern

Das von der Europäische Union mit dem südamerikanischen Mercosur-Markt ausverhandelte Freihandelsabkommen war heute Thema im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Anhand zweier Dokumente der Europäischen Kommission wurde einerseits der bisher vorliegende Text des Abkommensbesprochen, der den Handel betrifft. Ein weiteres schon vorliegendes Dokument erläutert die Grundsätze, auf denen der Handel zwischen den beiden Wirtschaftsregionen künftig basieren soll. Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Maria Patek und die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Elisabeth Udolf-Strobl standen den Abgeordneten des Ausschusses für die Diskussion des Abkommens zur Verfügung.

Die Wirtschaftsministerin hielt im Ausschuss fest, dass sich durch das Abkommen für die exportorientierte österreichische Wirtschaft bedeutende Chancen eröffnen. Eine abschließende Beurteilung sei aber erst bei Vorliegen des endgültigen Vertragstextes möglich. Österreich habe immer den Standpunkt vertreten, dass es zu keiner Absenkung von Standards durch das Abkommen kommen dürfe. Zu den Punkten, die laut Nachhaltigkeitsministerin Patek noch geklärt werden müssen, gehören etwa die Frage, wie mit dem Abkommen den Interessen der Landwirtschaft, dem Vorsorgeprinzip und dem Pariser Klimaabkommen Rechnung getragen werde und wie diese durchgesetzt werden können.

Die Debatte über die Position der ParlamentarierInnen verlief lebhaft. Zwar unterstrichen viele Abgeordnete den Wert von Freihandel, eine klare Mehrheit von ihnen sprach sich jedoch gegen den nun vorliegenden Vertragstext aus. Insgesamt wurden vier Anträge zur Formulierung einer Stellungnahme über die österreichische Position eingebracht. SPÖ und Fraktion JETZT setzten sich mit ihrem gemeinsamen Vorschlag durch, wonach die Bundesregierung zu einem eindeutigen Veto Österreichs gegen das Abkommen in den EU-Gremien aufgefordert wird. Auch die FPÖ spricht sich strikt gegen das Abkommen aus und fordert von der Bundesregierung, es auf EU-Ebene zu blockieren. Beide Anträge auf Stellungnahme erhielten schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und JETZT die Zustimmung der Ausschussmehrheit. Die Stellungnahmen sind damit für die Position der Bundesregierung auf EU-Ebene bindend. Die NEOS gingen bei diesen beiden Anträgen jedoch nicht mit. Sie sprechen sich für Nachverhandlungen aus, da es aus ihrer Sicht nur so möglich ist, explizite Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die festgelegten Produktions- und Umweltstandards zu schaffen. Die NEOS-Stellungnahme fand über die eigene Fraktion hinaus aber keine Unterstützung. Ebenso in der Minderheit blieb eine Stellungnahme, die von der ÖVP vorgelegt worden war, wonach die Bundesregierung das Abkommen „in seiner derzeitigen Form“ abzulehnen hätte. Dieser Forderung stimmte ebenfalls nur die eigene Fraktion zu. SPÖ, FPÖ und JETZT kritisierten, dass die von der ÖVP gewünschte Formulierung eine Hintertür offenlassen würde, um dem Abkommen doch zustimmen zu können, sobald es in einer endgültigen Form vorliegt.

In Kraft treten könnte das Abkommen grundsätzlich erst, wenn es als Gesamttext vorliegt und den Ratifizierungsprozess durchlaufen hat. Nach Auskunft von Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl ist Ende Oktober dieses Jahres der endgültige Entwurf zu erwarten. Da es sich um ein so genanntes „gemischtes Abkommen“ handle, müssen ihm das EU-Parlament und die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung geben. Ein Abschluss wäre daher allenfalls bis Ende 2020 möglich, so die Einschätzung der Wirtschaftsministerin.

Udolf-Strobl: Handelsabkommen soll EU-Unternehmen 4 Mrd. € an Zöllen pro Jahr ersparen

Der neue Handelsrahmen ist Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Wirtschaftsregionen EU und Mercosur-Staaten (Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien). Die EU-Kommission verspricht sich davon die Festigung einer politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft, die von großer strategischer Bedeutung ist, hielt Wirtschaftsministerin Udolf-Strobl fest. Gleichzeitig gilt es aus Sicht der Kommission, im Abkommen dafür Sorge zu tragen, dass der Umweltschutz gewährleistet und die Interessen der VerbraucherInnen und sensibler Wirtschaftszweige in der EU gewahrt bleiben. Auch Österreich habe diese Position stets mitgetragen, betonte die Ministerin. Zudem sei Österreich immer für einen bilateralen Schutzmechanismus eingetreten, um übermäßige Einfuhren, die etwa die eigene landwirtschaftliche Produktion gefährden könnten, abwehren zu können. Eine Investitionsschutzklausel sei im Abkommen nicht vorgesehen.

Laut Udolf-Strobl bietet das Abkommen Chancen für die exportorientierten KMU in Österreich, da die Mehrheit der Zölle auf EU-Ausfuhren in die südamerikanische Region entfallen wird. Pro Jahr wäre das eine Zollersparnis vo 4 Mrd. €. Zu den bisher mit hohen und manchmal prohibitiven Zöllen belasteten Produkten gehören etwa Autos, Autoteile, Maschinen, Chemikalien, Arzneimittel, Kleidung und Schuhe. Auch im Agrar- und Lebensmittelsektor der EU erfolgt gemäß dem Abkommen eine Senkung der hohen Mercosur-Zölle auf eine Reihe von EU-Ausfuhrerzeugnissen.

Die Mercosur-Länder werden außerdem rechtliche Garantien für den Schutz vor Fälschung von hochwertigen europäischen Lebensmittel- und Getränkeerzeugnissen einführen, für die geografische Angaben anerkannt sind. Darunter fällt etwa Tiroler Speck und steirisches Kürbiskernöl, führte die Wirtschaftsministerin aus. Das Abkommen eröffnet EU-Unternehmen im Mercosur-Markt auch neue Geschäftsmöglichkeiten im Rahmen öffentlicher Aufträge und für Dienstleister in den Bereichen Informationstechnologie, Telekommunikation und Verkehr. Das Recht der EU und des Mercosur, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, soll geschützt werden und das Recht, öffentliche Dienstleistungen in einer Weise zu organisieren, wie die beiden Seiten es für angemessen halten, gewahrt werden.

Eine endgültige Einschätzung des Abkommens ist laut Udolf-Strobl jedoch erst möglich, wenn auch die restlichen Teile, insbesondere die Zolllisten, vorliegen und zentrale Fragen durch die EU-Kommission beantwortet sind. Unter anderem müssten die ausstehendenden Auswirkungsstudien rasch vorgelegt werden. Dabei geht es um Folgen für die Landwirtschaft, um kumulative Effekte der Handelsabkommen und vor allem auch um das so genannte „Sustainability Impact Assessment“. Dieses soll darstellen, wie die Verankerung des Vorsorgeprinzips und die Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf das Pariser Klimaabkommen erfolgen sollen. Die Anwendung der bilateralen Schutzklausel auf Agrarprodukte und das angekündigte Mercosur-Hilfspaket der Europäischen Union für die Landwirtschaft sollten von der Europäischen Kommission detailliert erklärt werden. Das äußerst komplexe Abkommen sei insgesamt sehr lange verhandelt worden. In Zukunft wäre es daher angebracht, dass von der EU schlankere Handelsabkommen verhandelt werden, merkte die Ministerin an.

Patek: Mercosur-Abkommen soll hohe Standards, Umweltschutz sowie Arbeits- und Sozialrechte garantieren

Landwirtschafts- und Umweltministerin Maria Patek betonte, dass auch die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion stark exportorientiert sei. Das Mercosur-Abkommen soll aus Sicht der EU-Kommission neben den erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen auch die Sicherstellung und Förderung hoher Standards garantieren. Die EU und der Mercosur würden sich daher ausdrücklich zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens verpflichten. In einem eigenen Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung werden Themen wie die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder, die Achtung der Arbeitnehmerrechte und die Förderung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns behandelt. Das Abkommen bietet des Weiteren den Organisationen der Zivilgesellschaft eine aktive Rolle bei der Überwachung der Umsetzung dieses Vertrags, einschließlich aller Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechten sowie sozialen und ökologischen Belangen. Das Abkommen soll ferner als neues Forum für eine engere Zusammenarbeit in Bezug auf einen nachhaltigeren Ansatz in der Landwirtschaft dienen. Teil des politischen Dialogs im Rahmen des Assoziierungsabkommens ist die Förderung der Rechte der indigenen Gemeinschaften.

Österreich sei wichtig, dass die EU-Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit unverändert bleiben und Einfuhren weiterhin den strengen Normen der EU entsprechen. Die Zusammenarbeit mit den Behörden der Partnerländer soll intensiviert und der Informationsfluss über potenzielle Risiken durch ein direkteres und effizienteres Informations- und Notifizierungssystem beschleunig werden. Aus Sicht von Bundesministerin Patek bestehen zum derzeitigen Zeitpunkt aber noch offene Fragen. So müsse noch geklärt werden, wo die EU tatsächlich die roten Linien gegen Verstöße gegen Umweltstandards ziehen will. Eine offene Frage sei auch, wie die EU sensible Bereiche der eigenen Agrarproduktion schützen könne. Die südamerikanischen Länder könnten viele Agrarprodukte weit billiger als Europa produzieren, seien in der Produktion aber weit CO2-intensiver.

Breite Ablehnung des Abkommens im Ausschuss

Von allen fünf Fraktionen des Nationalrats wurden gegen das nun vorliegende Mercosur-Abkommen schwerwiegende Bedenken geäußert. Die Positionen gingen aber teilweise weit auseinander, was das weitere Vorgehen betrifft.

Die Sorge um die österreichische Landwirtschaft führte ÖVP-Abgeordneter Georg Strasser als einen der wichtigsten Gründe an, warum seine Fraktion das Abkommen in seiner derzeitigen Form ablehnt. Grundsätzlich sei Freihandel positiv zu bewerten, Österreich profitiere von ihm. Aus Sicht der Landwirtschaft sei das Resultat dieses Abkommens aber derzeit sehr enttäuschend. Während die europäische Landwirtschaft immer höhere Standards erfülle, werde sie gleichzeitig zur Konkurrenz mit Billigprodukten aus Übersee gezwungen. Diese trügen aber einen schweren „CO2-Rucksack“ mit sich, wie Strasser sagte. Anstatt sie zu verbilligen, müssten sie mit CO2-Steuern belegt werden. Die Übergangsregierung solle sich daher gegen das Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form aussprechen.

SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried schloss sich den Ausführungen an und verwies auf die Bedenken von NGOs und Zivilgesellschaft gegen das Abkommen. Bei wichtigen Fragen wie Umwelt- und Klimaschutz, Sozial- und Arbeitsstandards oder der Gültigkeit des Vorsorgeprinzips enthalte es keine ausreichenden Antworten. Die Stellungnahme gegen das Abkommen müsse aber noch weit eindeutiger ausfallen, sagte er und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Leichtfried warf der ÖVP vor, sie wolle sich mit der von ihr vorgeschlagenen Formulierung eine „Hintertür“ für eine spätere Zustimmung offenlassen.

Diese Ansicht teilte Bruno Rossmann von der Fraktion JETZT, die sich dem Antrag der SPÖ angeschlossen hatte. Er sei gegen Freihandel um jeden Preis, das Mercosur-Abkommen opfere die Interessen von Umwelt und Landwirtschaft den Profitinteressen einiger Branchen der Exportwirtschaft in Europa und Südamerika. Das sei nicht hinzunehmen. Bereits jetzt gebe es klare negative Auswirkungen dieser Profitorientierung auf den Regenwald, der rascher denn je vernichtet werde.

Kritik an einer aus seiner Sicht zu wenig eindeutigen Position der ÖVP übte auch FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder. Freihandelsabkommen dürften nicht ständig auf dem Rücken der Landwirtschaft abgeschlossen werden. Die Situation vor allem der Berglandwirtschaft sei bereits jetzt dramatisch, viele Betriebe kämpften um das Überleben, sagte Linder. Die FPÖ brachte daher einen eigenen Antrag ein, der die Bundesregierung auffordert, in der EU gegen das Mercosur-Abkommen aufzutreten.

Aus Sicht von Nikolaus Scherak (NEOS) ist Freihandel ein wichtiges Instrument der internationalen Beziehungen, das jedoch richtig eingesetzt werden müsse. Aus seiner Sicht ist eine völlige Ablehnung des Abkommens daher falsch, vielmehr müsse intensiv verhandelt werden, um wirksame und harte Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße darin festzuschreiben. Er brachte seinerseits einen Antrag auf eine Stellungnahme in diesem Sinne ein.

Der weitere Verlauf der Debatte war von der Bewertung der vier eingebrachten Anträge auf Beschluss einer Stellungnahme bestimmt. Martin Engelberg (ÖVP) betonte den Wert des Freihandels als Instrument der Friedenssicherung und Völkerverständigung. Er stimmte daher mit der Sicht der NEOS überein, dass man die positiven Elemente sehen müsse und auf Änderungen des Abkommens in die richtige Richtung hinarbeiten müsse. Eine Abschottung der Märkte sei nicht richtig. Georg Strasser (ÖVP) wies dezidiert den Vorwurf zurück, die ÖVP wolle sich eine „Hintertür offen lassen“. Für ihn seien durch die Prinzipien der ökosozialen Marktwirtschaft klar die roten Linien gezeichnet, die eingehalten werden müssten. Auch Nikolaus Prinz (ÖVP) betonte, es bestehe eine klare Position der ÖVP gegen das Mercosur-Abkommen in der derzeitigen Form. Eine Zustimmung wäre selbstverständlich nur bei substanziellen Verbesserungen denkbar. Gudrun Kugler (ÖVP) ortete Widersprüche in der Position von SPÖ, FPÖ und JETZT. Diese würden die Gespräche mit den Mercosur-Staaten offenbar gänzlich abbrechen wollen. Auf diese Weise könne man aber die geforderten Verbesserungen der Standards nicht erreichen.

Seitens der SPÖ hoben die Abgeordneten die Mängel des Abkommens hervor, das keine klare Handhabe biete, um europäische Standards durchzusetzen. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) verwies darauf, dass Kinderrechtsverletzungen und Kinderarbeit in südamerikanischen Staaten nach wie vor weit verbreitet seien. Ihre Fraktionskollegin Muna Duzdar sah ebenfalls viele Gründe zu einer Ablehnung. Bereits jetzt führe die Aussicht auf mehr Exporte dazu, dass Großproduzenten der Agrarwirtschaft die Regenwaldzerstörung in Südamerika vorantreiben. Duzdar bezweifelte die Ernsthaftigkeit der ÖVP bei der Ablehnung des Abkommens und vermutete, diese sei allein dem Wahlkampf geschuldet. Auch SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter äußerte sich kritisch zu Mercosur. Scharfe Worte fand auch ihre Fraktionskollegin Petra Bayr, die meinte, mit dem Abkommen würden eindeutig Umwelt- und Menschenrechtsstandards den Profitinteressen einiger weniger geopfert. Kai-Jan Krainer (SPÖ) unterstrich, die SPÖ wolle die Bundesregierung auf ein ganz klares Nein zum Abkommen mit Mercosur verpflichten. Die Formulierung der ÖVP sei ungeeignet, diese Haltung klar zum Ausdruck zu bringen.

Diese Sichtweise nahm auch Petra Steger seitens der FPÖ auf. Die Formulierung, die von der FPÖ vorgeschlagen wurde, sei zu schwach. Wie ihr Fraktionskollege Volker Reifenberg vermutete sie, dass die ÖVP nur aus taktischen Gründen vorgebe, das Abkommen abzulehnen, um bei erstbester Gelegenheit doch wieder zuzustimmen.

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