Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union kann nur der Auftakt zur Debatte sein

Die Vizepräsidentin der EBÖ, Evelyn Regner, sieht in ihrer Tätigkeit als SP-Europaabgeordnete im Weißbuch zur Zukunft der EU nur den Auftakt einer Debatte.
„Die Europäische Union stand immer für das Versprechen einer besseren Zukunft für alle ihre BewohnerInnen. Dieses Versprechen ist mit dem Brexit und der fehlenden Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten in vielen Politikfeldern brüchig geworden. Deshalb ist es prinzipiell richtig, wenn Jean-Claude Juncker und die EU-Kommission sich nun Gedanken machen, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellen“, sagt Evelyn Regner, Leiterin der SPÖ-EU-Delegation. Das Weißbuch der EU-Kommission entwirft fünf vage Szenarien für die Zukunft Europas und bleibt in der Debatte weit hinter dem zurück, was das Europäische Parlament im Februar mit der Präsentation seiner Berichte über die Zukunft Europas begonnen hat. Anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge die Weiterentwicklung der EU konkretere Formen annehmen. ****

„Ich bin enttäuscht, dass nur verschiedene Szenarien entworfen werden, die Kommission diese aber nicht mit konkreten Politikvorschlägen unterfüttert. In keinem Szenario stellt Juncker den Mehrwert für die Menschen in den Mittelpunkt. Juncker erklärte zwar, dass er ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten für den Weg hält, der am realistischsten ist. Aber auch hier fehlt mir die Vision, wie so ein Europa aussehen kann. Auch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten braucht einen gemeinsamen Rahmen. Es kann nicht nur ein Rosinenpicken der Mitgliedsstaaten geben, das am Ende die EU in eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsordnungen zerfleddert“, sagt Regner und ergänzt: „Ich würde mir ein vereintes Europa, das gemeinsam an einer Weiterentwicklung der EU arbeitet, wünschen. Der Brexit macht aber deutlich, dass dieser Weg momentan kaum möglich ist. Klar ist aber, dass wir wenn dann in verschiedenen Geschwindigkeiten in Richtung mehr und nicht von weniger Europa gehen müssen. Dafür bräuchte es klare Verpflichtungen und eine volle Einbindung des Europäischen Parlaments.“

„Denn die EU hat vor allem für diejenigen da zu sein, die die gemeinsame Solidarität brauchen und nicht nur für die, die Rosinen picken, aber keine Verpflichtungen übernehmen wollen. Die Herausforderungen, denen sich Europa stellen muss, sind jedoch gewaltig. Dementsprechend sehe ich das Weißbuch als den Beginn einer notwendigen Debatte. Visionen sehen allerdings anders aus, deshalb werden wir aber wohl über die fünf Szenarien der Kommission hinausdenken und ein sechstes Szenario entwickeln müssen, das die Interessensvertretungen, die Parlamente und die Zivilgesellschaft gemeinsam entwickeln sollten und das die schönen Überschriften des Kommissionsvorschlags mit konkreten politischen Inhalten füllt“, schließt Regner.