Die Neuwahl von Präsidium und Vorstand und die Neuaufstellung der EU im „Superwahljahr 2024“ standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Österreich am 22. März 2024.
Christoph Leitl wurde für zwei Jahre als Präsident der EBÖ wiedergewählt. Als Vizepräsident ebenfalls wiedergewählt wurde Jörg Leichtfried. Weitere Vizepräsidenten sind in der Funktionsperiode 2024-2026 Elisabeth Dittrich vom AEDE Österreich/Europäischer Lehrer/innenverband, Friedhelm Frischenschlager von der Europäischen Föderalistischen Bewegung und Prof. Ewald Nowotny von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Sabine Radl wurde als Generalsekretärin sowie Ortrun Gauper als Finanzreferentin bestätigt. Der gesamte neue Vorstand ist hier abrufbar.

Machen wir die Europawahl zu einem Fest der europäischen Demokratie!
Die Mitgliederversammlung hat zudem eine Resolution zur bevorstehenden Europawahl verabschiedet. Darin fordert die Europäische Bewegung Österreich als älteste und größte überparteiliche Plattform pro-europäischer Kräfte aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft „europäische Antworten auf die großen und drängenden Fragen unserer Zeit“ ein.
Ziel müsse sein, den Europawahlkampf „als Auseinandersetzung um die bessere Sachpolitik ohne das Schüren von Angst und Hetze zu gestalten“. So könne die Europawahl für die Wählerinnen und Wähler zu einem echten Fest der europäischen Demokratie werden. Der Volltext der Resolution ist hier abrufbar:

Reden wir über Europa. Machen wir die Europawahl zu einem Fest der europäischen Demokratie!

Im internationalen Superwahljahr 2024 stehen mit den Europawahlen am 9. Juni und der Neubestellung der Europäischen Kommission im Herbst zentrale Weichenstellungen für die Zukunft der Europäischen Union an:

Die EU sieht sich derzeit mit zahlreichen globalen Herausforderungen, aber auch mit Angriffen von innen und außen auf die liberale Demokratie und die europäischen Grundwerte. konfrontiert. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind daher ein entscheidender Moment für uns als europäische Gesellschaft und das Fundament für eine starke europäische Demokratie.

1. Wie kann der Friedensgedanke Europas, der die elementare Gründungsidee der. Europäischen Union war und ist, wieder gestärkt werden? Wie steht es um unsere Sicherheit?
2. Wie gehen wir mit den Flüchtlingsströmen um? Wie bauen wir Hürden ab für Menschen, die wir brauchen, und wie gehen wir mit Menschen um, die uns brauchen?
3. Was tun wir, damit auch künftige Generationen ihre Lebenswünsche erfüllen können?
   Sind wir bereit, Kooperationen mit allen anderen Teilen der Welt einzugehen? Wie fördern wir dafür unsere Begabungen und Talente?
   
   Als Europäische Bewegung Österreich – überparteiliche Plattform pro-europäischer Kräfte aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft – setzen wir uns für europäische Antworten auf die großen und drängenden Fragen unserer Zeit ein.
   Es geht darum, Lösungen zu finden, damit wir in Europa und damit auch in Österreich erfolgreich sind, die ökonomischen, ökologischen und sozialen Fundamente stärken und insgesamt wieder Zuversicht gewinnen. Lust statt Frust, Optimismus statt Angst sollen uns in und mit einem starken Europa begleiten.
   Wenige Monate vor der Europawahl fordern wir, dass jetzt über die wesentlichen Themen und Herausforderungen der Europäischen Union diskutiert wird und diese Europawahl nicht zum Spielball der Innenpolitik und zur Reflexwahl innenpolitischer Befindlichkeiten wird. Ziel muss es sein, den Europawahlkampf als Auseinandersetzung um die bessere Sachpolitik ohne das Schüren von Angst und Hetze zu gestalten. So kann die Europawahl für die Wählerinnen und und Wähler zu einem echten Fest der europäischen Demokratie werden!