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IV | Positionspapier zu Zukunft Europa

Europa kann nicht als „Elitenprojekt“ funktionieren, sondern nur auf Basis der Akzeptanz einer großen Mehrheit der Bevölkerung, betont die Industriellenvereinigung in ihrem Positionspapier zur Zukunft Europas und fordert, dass die EU-Institutionen mit den nationalen Regierungen gemeinsam an einem Strang ziehen und die Handlungsfähigkeit Europas zur Lösung der großen Themen (Migration, Arbeitslosigkeit, Globalisierung) beweisen.

 

Gleichzeitig sei es notwendig, das Vertrauen in die EU wieder zu stärken, indem etwa drastische Verletzungen des bestehenden Regelwerkes (z.B. Euro-Stabilitätsregeln) wieder wirksam sanktioniert werden. Nur so könne die notwendige konstruktive Weiterentwicklung der EU mit einer gestärkten und modernen Industrie gelingen, argumentiert die IV und formuliert fünf zentrale Forderungen Europa:

 

– Wettbewerbsfähigkeit steigern, um Arbeitsplätze zu schaffen
– Wirtschaftliche und politische Lösungskompetenz demonstrieren
– Europas Position in der Welt stärken, Außen- und Sicherheitspolitik vertiefen
– Durch moderne Strukturen Europas Handlungsfähigkeit steigern
– Demokratische Legitimation erhöhen

 

Verstärkt sich die Handlungsunfähigkeit der EU jedoch weiter und gelingt ebenso keine erfolgreiche Weiterentwicklung der Union wie eingangs ausgeführt, so müssen auch alternative Formen der europäischen Zusammenarbeit (etwa entlang einer Rückdimensionierung) diskutiert werden.

 

1. Dies könnte bedeuten, dass die Mitgliedstaaten sich auf Handlungsfelder festlegen

(z.B.: Binnenmarkt, Außen- und Sicherheitspolitik), aber von der Schaffung gemeinsamer Organe, komplexer Gesetzgebungsverfahren Abstand nehmen.

 

2. Eine andere Option wäre die Neu-Gründung einer europäischen Gemeinschaft aus Ländern, deren wirtschaftliche Entwicklung und Ausrichtung eine Reihe von Gemeinsamkeiten aufweist und die Interesse an einer politischen und wirtschaftlichen Union zeigen sowie eine stärkere Integration befürworten. Sie wären bereit, weitere nationale Souveränität abzugeben, um die Funktionalität und schlussendlich eine hohe Wettbewerbsfähigkeit dieser Region zu gewährleisten. Mit den nicht teilnehmenden Staaten könnte eine Freihandelszone gegründet werden. Der Unterschied zu einem Kerneuropa innerhalb der EU liegt in der Überlegung der Neu-Gründung und Möglichkeit der Gestaltung der Institutionen von Anfang an, ohne die bestehenden reformieren zu müssen.

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