IV-GS Neumayer: Industrie steht zu Pariser Klimaabkommen – Internationale Wettbewerbsfähigkeit muss außer Streit stehen – Mitgliedstaaten müssen sich für wachstumsfreundliche Ausgestaltung des Emissionshandels einsetzen

„Mit Erleichterung nimmt die Industrie die Entscheidung der EU-Parlamentarier zur Kenntnis, sich zu einer beschäftigungs- und wachstumsfreundlichen ETS-Reform entschieden zu haben“, kommentierte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, das Ergebnis der Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments zur Reform des EU-Emissionshandels (EU ETS) für die vierte Handelsperiode bis 2030 am heutigen Mittwoch. „Die österreichische Industrie steht voll und ganz zu dem weltweit ambitioniertesten Beitrag Europas im Rahmen des Pariser Klimaabkommens. Hierfür muss jedoch außer Streit gestellt werden, dass die Carbon Leakage gefährdete europäische Industrie ausreichend vor Kosten aus dem ETS geschützt ist, um weiterhin international wettbewerbsfähig zu bleiben“, erklärte Neumayer. Dahingehend könne die heutige Ausrichtung des Europäischen Parlaments zur EU ETS-Reform, wenn auch nicht in jedem Detail aber über weite Strecken, positiv bewertet werden. „Besonders begrüßenswert ist die innovative Forderung der EU-Parlamentarier nach einer künftigen Flexibilisierung zwischen Auktionierung und Allokation von Zertifikaten“, so Neumayer, „dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass jene Industrieunternehmen, die gemäß state-of-the-art Umwelttechnologie produzieren, nicht über Gebühr kostenseitig belastet werden.“

Einsatz österreichischer EU-Abgeordneter hervorzuheben

„Gerade der Einsatz der österreichischen EU-Abgeordneten nahezu aller politischer Lager für den Wirtschaftsstandort Österreich, ist hier anerkennend hervorzuheben“, so der IV-Generalsekretär. Nicht zuletzt konnte ein Auseinanderdividieren der produzierenden Industrie vermieden werden. Auch konnten von der Einführung protektionistischer Zollmaßnahmen, wie auch der Verschärfung des Klimaschutzbeitrages der europäischen Industrie über das bereits hochgesteckte Ambitionsniveau Europas hinausgehend, vorerst Abstand genommen werden. Zwar ist die Forderung des EP nach einer permanenten Streichung von Zertifikaten kritisch zu sehen. „Angesichts der vielen Verschärfungen, die über lange Zeit zur Diskussion standen, ist das heutige Ergebnis jedoch insgesamt dennoch positiv zu werten. Im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament sind nun auch die Mitgliedstaaten aufgerufen, sich für eine wachstumsfreundliche Ausgestaltung des Emissionshandels einzusetzen“, so Neumayer abschließend.