IV-Vize-GS Koren: Industrie unterstützt EU-Kommission bei Schaffung einer „Energie-Union“ – Ziel ist die Stärkung des Industriestandorts Europa

 „Die Industriellenvereinigung begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Vision einer Energie-Union, wie sie von der EU-Kommission vorangetrieben wird. Dies kann aber kein Selbstzweck sein, sondern muss dazu beitragen den Standort im internationalen Wettbewerb zu stärken“, erklärte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, anlässlich des heutigen Wien-Besuchs von EU-Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič im Rahmen von dessen „Energy Union Tour“. Die Industrie unterstütze Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Energiemarktes weitgehend – aber ständig wiederkehrende Debatten über die Einführung und Erhöhung von Energie- und Klimazielen würden für Verunsicherung sorgen. „Was wir erleben, ist ein ausschließlich politisch motiviertes Ziele-Hochtreiben, das sich zunehmend von tatsächlichen Potenzialen und ökonomisch sinnvollen Machbarkeiten entfernt. Bezahlen werden dies am Ende die Konsumenten über höhere Energiepreise und die Arbeitnehmer in der energieintensiven Industrie über erhöhten Wettbewerbsdruck“, so Koren unter Verweis auf die laufenden Diskussionen um Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Ziele auf EU-Ebene.

Ein Mehr an europäischem Engagement hätte man sich in der Industrie zur Verteidigung der gemeinsamen deutsch-österreichischen Strompreiszone gewünscht. „Dort wo Europa und eine ‚Energie-Union im Kleinen‘ seit vielen Jahren bestens funktioniert und nun mit Oktober dieses Jahres zerschlagen wird, sind die EU-Institutionen ungewöhnlich ruhig und mitunter sogar kontraproduktiv, wie der europäische Energie-Regulator ACER. Wieder sind es die Energiekonsumenten und die energieintensive Industrie, welche die Zeche dafür zahlen“, betonte der IV-Vize-Generalsekretär. Die langfristige Dekarbonisierung des Energiesystems stehe außer Streit. Dafür seien aber auch neue Infrastrukturen auf verschiedensten Ebenen notwendig: in Österreich allen voran die Schließung des 380 KV-Ringes in Salzburg, um endlich erneuerbare Energie in erforderlichem Ausmaß auf der Ost-West-Achse transportieren zu können und um das Netz zu stabilisieren. Oder auch auf europäischer Ebene das Projekt North Stream II, um CO2-effizientes Gas in ausreichender Menge und versorgungssicher verfügbar zu haben, um etwa Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und den Schwerverkehr auf LNG-umstellen zu können.

Abschließend plädierte Koren vor dem Hintergrund der laufenden EU-Budgetdebatte für Anpassungen des EU-Haushalts: „Aus Sicht der Industrie ist es dringend notwendig, investitionsrelevante Budgetposten aufzustocken und damit das EU-Forschungsbudget in Richtung der 160 Mrd. Euro zu treiben. Gleichzeitig ist es hoch an der Zeit, die Kohäsionspolitik umzustrukturieren und auch den derzeit größten Budgetposten, die Agrarpolitik, zu modernisieren“, so Koren abschließend.