IV-GS Neumayer: Effizienz und Qualität bei Abschluss von Freihandelsabkommen sicherstellen – Funktionierendes Europa braucht verstärkte Integration bei gesamteuropäischen Fragen

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Mitspracherechten nationaler Parlamente bei Handelsabkommen ist selbstverständlich zu respektieren. Im Hinblick auf die zukünftige Handelspolitik der Europäischen Union muss jedoch jedenfalls ein Weg gefunden werden, damit weiterhin Freihandelsabkommen qualitativ und dennoch effizient abgeschlossen werden können“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Mag. Christoph Neumayer, heute, Dienstag, anlässlich der EuGH-Entscheidung, wonach nationale Parlamente Handelsabkommen als Gesamtes zustimmen müssen. Angesichts des Urteils wäre es etwa sinnvoll, künftig Inhalte, welche die nationalen Kompetenzen der Mitgliedstaaten berühren – etwa Investitionsschutz –, in separaten Abkommen abzuschließen. „Damit wäre die Handlungsfähigkeit der Union in Handelsfragen sichergestellt“, so Neumayer. Denn vereinzelte innerstaatliche oder regionale Positionierungen sollten nicht gesamteuropäische Abkommen zu Fall bringen können – „zumal durch den EU-Ministerrat die Partizipation der Mitgliedstaaten und durch das Europäische Parlament die direkte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger ohnehin sichergestellt ist“.

„Wir brauchen ein effizientes, starkes und vor allem funktionierendes Europa. Wer das langfristig sicherstellen möchte, der darf sich einer verstärkten Integration in wichtigen gesamteuropäischen Fragen – etwa beim Handel – nicht verschließen“, stellte Neumayer klar. Gerade Österreich sei mit einer Exportquote von immerhin 53 Prozent besonders auf einen reibungslos funktionierenden Außenhandel angewiesen. So würden rund 1,7 Mio. Menschen in exportorientierten Unternehmen arbeiten. Jedes Prozent mehr Exportwert bringt rund 10.000 Arbeitsplätze. Das müssen wir uns klar vor Augen halten. Und genau deshalb sind gut gemachte Abkommen entscheidend, um fairen Handel für alle Seiten sicherzustellen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich und Europa zu schaffen“, stellte Neumayer abschließend klar.