Grüne | Vana zu Änderung der EU-Verträge: Historischer Tag für das EP und die Bürger:innen Europas
Heute stimmt das Europaparlament
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament und Vizepräsidentin der EBÖ, über den vom Europaparlament beschlossenen Entschließungsantrag, in dem als Folge der erfolgreichen Konferenz zur Zukunft Europas Änderungen der EU-Verträge und die Einberufung eines Konvents durch den Europäischen Rat gefordert werden: „Wir wollen sicherstellen, dass die Erwartungen der Bürger:innen aus der Konferenz so rasch wie möglich erfüllt werden. Die Bürger:innen haben ihre Vorstellungen einer künftigen EU klar formuliert, nun müssen die Kommission und der Rat zu ihren Versprechen stehen und den Forderungen nachkommen – dazu gehören auch Vertragsänderungen. Dies erfordert die Einberufung eines Konvents gemäß Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union.“
“Zu den zentralen Forderungen, die Vertragsänderungen brauchen werden, zählen unter anderem die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in relevanten Bereichen und Ersatz durch qualifizierte Mehrheit, die Schaffung von neuen EU-Kompetenzen im Gesundheits-, Verteidigungs-, und Sozialbereich und die primärrechtliche Verankerung des gerechten und grünen Übergangs. Zudem fordern wir als Europaparlament seit langem das Gesetzesinitiativrecht und eine Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens. Die Krisen in den letzten Jahren zeigen, dass die EU dringend handlungsfähiger werden muss, um als Akteurin wirksam innerhalb und außerhalb der EU glaubwürdig agieren zu können! ”, erklärt Vana.
“Die Abstimmung über die Einberufung eines Konvents für Vertragsänderungen ist ein Meilenstein im Demokratisierungsprozess der EU in Richtung einer stärkeren und sozialeren EU. Nun liegt der Ball beim Europäischen Rat, so rasch wie möglich im Sinne von Europas Bürger:innen, einen Konvent einzuberufen“, so Vana abschließend.