Spanische Neuwahlen dürfen Reformschritte für EU-Reform nicht gefährden

„Wenn am 1. Juli Spanien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, beweist die seit Monaten anhaltende Dürre in weiten Teilen des Landes und in vielen anderen Regionen Europas, dass der spanischen Ankündigung eines Klima-Schwerpunkts auch Taten folgen müssen, um nach dem unverantwortlichen Richtungsschwenks der konservativen Parteien im Europaparlament dem gebremsten Green Deal neuen Schwung zu verleihen“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, aus Anlass der morgigen Übergabe der rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union von Schweden an Spanien.

Dass soziale Gerechtigkeit und die dringend notwendige EU-Reform Schwerpunkte im Arbeitsprogramm der spanischen Ratspräsidentschaft sind, deutet Vana als positives Signal, dass der Reformstau in beiden für die EU existenziell wichtigen Bereichen zumindest von einigen Ratsmitgliedern endlich wahrgenommen wird. 

„Der Ausbau der Sozialunion und eine entscheidungsfähige, statt von Einzelinteressen blockierte Europäische Union werden entscheidend sein, um den europafeindlichen Rechtsruck nachhaltig in die Schranken zu weisen“, erklärt Vana. 

„In Spanien, das sich auch mithilfe der Vision eines gemeinsamen Europas von der faschistischen Diktatur befreien konnte, drängt eine rechtsextreme Partei jetzt wieder in regionale Parlamente. Bei den vorgezogenen Wahlen während der EU-Ratspräsidentschaft steht deswegen nicht zuletzt auch Europa auf der Probe“, kommentiert Vana dieser Situation. 

„Zudem bietet die spanische Ratspräsidentschaft die letzte Chance, um noch vor den Europawahlen die Forderungen der EU-Bürger:innen aus der EU-Zukunftskonferenz endlich umzusetzen. Ein Mindesterfordernis, damit die Konferenz nicht als vergebene Chance für eine zukunftsfähige Union in Erinnerung bleibt.“