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Grüne | Europa darf Lokalpolitiker:innn nicht in unerfüllbar Forderungen drängen

Die wichtigsten Wahlen auf dem Kontinent müssen berücksichtigt werden

Dass die tschechische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission die Erweiterung des Schengen-Raumes zum jetzigen Zeitpunkt umsetzen wollen – nur, weil einige Länder die Kriterien seit Jahren erfüllen – zeugt von geringem politischen Verständnis. Im Zentrum Europas stehen die wichtigsten Wahlen auf dem Kontinent seit mindestens fünf Jahren an, da ist für Neuerungen an der Peripherie offensichtlich kein Raum.

„Das sind völlig falsche Prioritäten. So treibt man nur Lokalpolitiker:innen dazu, eine Handvoll unerfüllbarer Forderungen zu erheben, um etwas Zeit zu schinden“, kritisiert der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, die europäischen Institutionen. „Wie soll Europa funktionieren, wenn es keine Rücksicht auf jede föderale Struktur nimmt?“

Abschließend hält er fest: „Erst wenn im Herzen Europas wieder Stabilität herrscht, kann es an den Rändern weiterwachsen.“