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Grüne | EBÖ-Vizepräsidentin Lunacek: „Juncker-Weißbuch fehlt Vision für echte europäische Demokratie“

Die Vizepräsidentin der EBÖ, Ulrike Lunacek, hat sich in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, anlässlich des EU-Gipfels zur EU-Zukunftsdebatte geäußert: „Das Weißbuch der Europäischen Kommission ist nichts weiter als eine Ansammlung an vagen Szenarien und springt viel zu kurz. So kommt die EU nicht aus der Krise. Den fünf technischen Szenarien von Kommissionspräsident Juncker fehlt eine Vision für eine echte europäische Demokratie. Um die Unterstützung für Europa zurückzugewinnen, muss die EU den BürgerInnen aber echte Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Nur ein Europa, in dem die BürgerInnen mehr beteiligt werden, hat eine Zukunft – nicht umsonst fordern wir Grüne schon lange einen Konvent mit breiter Beteiligung der Zivilbevölkerung.

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen müssen der Jahreszeit entsprechend endlich aus ihrem Winterschlaf erwachen. Im Vorfeld des 60-Jahr-Jubiläums des Vertrags von Rom müssen wir die europäische Idee nicht nur verteidigen, sondern weiter entwickeln. Vor allem die soziale Dimension der EU gehört – im Gegensatz zu Außenministers Kurz Kurswechsel-Forderung – massiv ausgebaut.

In manchen Fällen kann es effektiver sein, dass einige EU-Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten und voran gehen. Solche Initiativen müssen immer für alle offen sein. Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass die Union in mehrere exklusive Clubs zerfällt. Die EU hat gemeinsam Erfolg oder nicht. Solange die EU-Politik weiterhin vor allem Großkonzernen nützt und nicht den Bürgerinnen und Bürgern, werden wir ihr Vertrauen nicht zurück gewinnen. Juncker schlägt zwar verschiedene Szenarien zur Organisation der EU vor, aber inhaltlich will er weiter machen wie bisher. So kann er die Menschen nicht von der europäischen Idee überzeugen. Die richtige Antwort auf die Zweifel der BürgerInnen ist mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeit und mehr Demokratie“, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, die Gipfel-Debatte der EU-Staats- und RegierungschefInnen über die Zukunft der EU.

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